WDO

§ 34 WDO Bindung an tatsächliche Feststellungen anderer Entscheidungen

Gesetzestext

(1) Die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils im Strafverfahren oder Bußgeldverfahren, auf denen die Entscheidung beruht, sind für die Disziplinarvorgesetzte oder den Disziplinarvorgesetzten bindend, soweit das Dienstvergehen denselben Sachverhalt zum Gegenstand hat. (2) Das Wehrdienstgericht hat jedoch bei Entscheidungen nach § 40 Absatz 4 und § 43 Absatz 2 und 3 sowie nach § 47 die nochmalige Prüfung solcher Feststellungen zu beschließen, deren Richtigkeit seine Mitglieder mit Stimmenmehrheit, bei Entscheidungen durch eine Truppendienstkammer mit der Stimme der oder des Vorsitzenden, bezweifeln. Dies ist in den Gründen der Entscheidung zum Ausdruck zu bringen.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 34 WDO verweist.

§ 40 WDORichterliche Mitwirkung bei der Verhängung von Disziplinararrest und strengem Disziplinararrest § 43 WDOZuständigkeiten § 47 WDOVerfahren bei Aufhebung oder Änderung einer Disziplinarmaßnahme

Im Gesetz benachbart

§ 33 WDO — Prüfungspflicht der Disziplinarvorgesetzten § 35 WDO — Selbstständigkeit der Disziplinarvorgesetzten

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