WDO

§ 35 WDO Selbstständigkeit der Disziplinarvorgesetzten

Gesetzestext

(1) Die oder der zuständige Disziplinarvorgesetzte entscheidet allein verantwortlich. Ihr oder ihm kann nicht befohlen werden, ob und wie geahndet werden soll. (2) Verhängt die oder der Disziplinarvorgesetzte eine Disziplinarmaßnahme, dürfen höhere Vorgesetzte diese Entscheidung, abgesehen von den Fällen der Beschwerde, nur unter den Voraussetzungen des § 48 Absatz 2 aufheben. (3) Hält die oder der Disziplinarvorgesetzte ein Dienstvergehen zwar für erwiesen, eine Disziplinarmaßnahme aber nicht für angebracht, dürfen höhere Vorgesetzte diese Entscheidung nicht ändern. (4) § 95 Absatz 3 und § 99 bleiben unberührt.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 35 WDO verweist.

§ 48 WDODienstaufsicht § 95 WDOVorermittlungen § 99 WDONachträgliches gerichtliches Disziplinarverfahren

Im Gesetz benachbart

§ 34 WDO — Bindung an tatsächliche Feststellungen anderer Entscheidungen § 36 WDO — Absehen von einer Disziplinarmaßnahme

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