ZAG

§ 9 ZAG Sofortige Vollziehbarkeit

Gesetzestext

Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen der Bundesanstalt, einschließlich der Androhung und Festsetzung von Zwangsmitteln, auf der Grundlage des § 4 Absatz 2, der §§ 4b, 7, 8, 13 Absatz 2 Nummer 2 bis 5 oder § 14 Absatz 1 in Verbindung mit § 2c Absatz 1b Satz 1 bis 3, Absatz 2 Satz 1 und Absatz 2a des Kreditwesengesetzes, auf der Grundlage des § 15 Absatz 1 Satz 3 und 4, Absatz 2 Satz 3, der §§ 19 bis 21, diese auch in Verbindung mit § 17 Absatz 3 Satz 3, § 23 Absatz 1, § 24 Absatz 4 oder auf der Grundlage des § 25 Absatz 3, des § 26 Absatz 3 und 3a oder des § 27 Absatz 3 Satz 1 und 3 oder Absatz 4 Satz 2 oder des § 32 Absatz 2 oder des § 39 Absatz 8 haben keine aufschiebende Wirkung.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 9 ZAG verweist.

§ 19 ZAGAuskünfte und Prüfungen§ 26 ZAGAuslagerung§ 4 ZAGAufgaben und allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt, Entscheidung in Zweifelsfällen§ 4b ZAGBesondere Befugnisse nach der Verordnung (EU) 2022/2554§ 14 ZAGInhaber bedeutender Beteiligungen; Verordnungsermächtigung§ 15 ZAGEigenmittel; Verordnungsermächtigung§ 17 ZAGSicherungsanforderungen für die Entgegennahme von Geldbeträgen im Rahmen der Erbringung von Zahlungsdiensten und des Betreibens des E-Geld-Geschäfts§ 23 ZAGAnzeigepflicht bei Bestellung des Abschlussprüfers, Bestellung in besonderen Fällen§ 24 ZAGBesondere Pflichten des Prüfers; Verordnungsermächtigung§ 25 ZAGInanspruchnahme von Agenten; Verordnungsermächtigung§ 27 ZAGOrganisationspflichten

Im Gesetz benachbart

§ 8 ZAG — Verfolgung unerlaubter Zahlungsdienste und E-Geld-Geschäfte§ 10 ZAG — Erlaubnis für das Erbringen von Zahlungsdiensten; Verordnungsermächtigung

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