Zivilprozessordnung

§ 422 ZPO Vorlegungspflicht des Gegners nach bürgerlichem Recht

Gesetzestext

Der Gegner ist zur Vorlegung der Urkunde verpflichtet, wenn der Beweisführer nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts die Herausgabe oder die Vorlegung der Urkunde verlangen kann.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Im Gesetz benachbart

§ 421 ZPO — Vorlegung durch den Gegner; Beweisantritt § 423 ZPO — Vorlegungspflicht des Gegners bei Bezugnahme

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