Zivilprozessordnung

§ 423 ZPO Vorlegungspflicht des Gegners bei Bezugnahme

Gesetzestext

Der Gegner ist auch zur Vorlegung der in seinen Händen befindlichen Urkunden verpflichtet, auf die er im Prozess zur Beweisführung Bezug genommen hat, selbst wenn es nur in einem vorbereitenden Schriftsatz geschehen ist.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Im Gesetz benachbart

§ 422 ZPO — Vorlegungspflicht des Gegners nach bürgerlichem Recht § 424 ZPO — Antrag bei Vorlegung durch Gegner

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