Zivilprozessordnung

§ 768 ZPO Klage gegen Vollstreckungsklausel

Gesetzestext

Die Vorschriften des § 767 Abs. 1, 3 gelten entsprechend, wenn in den Fällen des § 726 Abs. 1, der §§ 727 bis 729, 738, 742, 744, des § 745 Abs. 2 und des § 749 der Schuldner den bei der Erteilung der Vollstreckungsklausel als bewiesen angenommenen Eintritt der Voraussetzung für die Erteilung der Vollstreckungsklausel bestreitet, unbeschadet der Befugnis des Schuldners, in diesen Fällen Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Vollstreckungsklausel nach § 732 zu erheben.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 768 ZPO verweist.

§ 726 ZPOVollstreckbare Ausfertigung bei bedingten Leistungen § 727 ZPOVollstreckbare Ausfertigung für und gegen Rechtsnachfolger § 732 ZPOErinnerung gegen Erteilung der Vollstreckungsklausel § 745 ZPOZwangsvollstreckung bei fortgesetzter Gütergemeinschaft § 749 ZPOVollstreckbare Ausfertigung für und gegen Testamentsvollstrecker § 767 ZPOVollstreckungsabwehrklage

Im Gesetz benachbart

§ 767 ZPO — Vollstreckungsabwehrklage § 769 ZPO — Einstweilige Anordnungen

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