Entscheidungen der Gerichte in Berlin
Gerichtsbarkeiten vom Amtsgericht bis zum Verfassungsgericht
Gesetze des Bundes in derselben Recherche
Entscheidungen der Bundesgerichte ab 2010
Warum Landesrecht
Viele Mandate entscheidet das Land.
Schule, Bauen, Polizei, Kommunen, öffentlicher Dienst: Wo das Grundgesetz den Ländern die Gesetzgebung lässt, steht die entscheidende Norm nicht im Bundesgesetzblatt. Und ausgelegt wird sie von den Gerichten des Landes.
Das Mandat entscheidet das Land
Ob ein Kind versetzt wird, die Garage an die Grenze darf oder die Gemeinde Gebühren verlangen kann, regelt nicht der Bund. Schul-, Bauordnungs-, Polizei- und Kommunalrecht sind Landesrecht — in Berlin also SchulG Bln, BauO Bln, ASOG Bln und BezVG.
In Berlin endet der Instanzenzug
Landesrecht ist in der Verwaltungsgerichtsbarkeit grundsätzlich nicht revisibel (§ 137 Abs. 1 VwGO). Wie die Bauordnung oder das Schulgesetz des Landes auszulegen ist, entscheidet deshalb in aller Regel das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg — nicht das Bundesverwaltungsgericht.
Bundesrecht, wie die Gerichte vor Ort es anwenden
Auch im Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht zählt, wie die Gerichte vor Ort entscheiden. Lulius kennt die Linie des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg, des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg in Potsdam und des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg in Cottbus — neben der Rechtsprechung der Bundesgerichte.
Anwendungsfälle
So nutzen Kanzleien Lulius im Landesrecht Berlin.
Schule und Hochschule
Versetzung und Abschluss, Ordnungsmaßnahmen nach dem SchulG Bln, Schulplatzvergabe und sonderpädagogische Förderung — dazu Prüfungsanfechtungen nach dem BerlHG und die Eilentscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin und des OVG Berlin-Brandenburg.
Bauen und Nachbarschutz
Abstandsvorschriften der BauO Bln, Baugenehmigung und vereinfachtes Verfahren, Nachbarklage und Eilantrag nach §§ 80a, 80 Abs. 5 VwGO — mit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Berlin und des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg.
Polizei- und Ordnungsrecht
Platzverweis, Aufenthaltsverbot und Gewahrsam nach dem ASOG Bln — von der Anhörung bis zur Kostenentscheidung.
Bezirke und Abgaben
Beschlüsse der Bezirksverordnetenversammlungen und Entscheidungen der Bezirksämter nach dem Bezirksverwaltungsgesetz, Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in den zwölf Bezirken, Gebühren- und Beitragsbescheide nach dem Gesetz über Gebühren und Beiträge — dazu die Aufgabenverteilung zwischen Senat und Bezirken nach dem Allgemeinen Zuständigkeitsgesetz.
Beamte und Personalräte
Beförderung und Konkurrentenstreit nach dem LBG Bln, Besoldung nach dem BBesG BE, Disziplinarverfahren nach dem DiszG Bln, Mitbestimmung nach dem PersVG Bln.
Zweckentfremdung von Wohnraum
Ferienwohnung, gewerbliche Nutzung, Leerstand von mehr als drei Monaten oder Abriss: Wer Wohnraum zweckentfremdet, braucht nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz die Genehmigung des Bezirksamts. Dazu Negativattest und Registriernummer, Ersatzwohnraum und Ausgleichszahlung, Bußgeldverfahren — mit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Berlin und des OVG Berlin-Brandenburg.
Die Plattform
Eine Recherche, Land und Bund.
Landesrecht, Bundesrecht und die Rechtsprechung der Gerichte in Berlin und der Bundesgerichte in einer Antwort. Jede Fundstelle klickbar, jede Antwort als PDF oder DOCX exportierbar.
Vom Landesgesetz bis zum OVG
Stellen Sie die Frage, wie sie im Mandat entsteht. Lulius sucht die Norm im Landesrecht, das Bundesrecht, auf das sie aufbaut, und die Rechtsprechung der Gerichte des Landes.
Alle Gerichtsbarkeiten
Zivil-, Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte bis zum Verfassungsgericht: Lulius zitiert die Entscheidungen der Gerichte des Landes mit Gericht, Aktenzeichen und Datum — bis in das laufende Jahr.
Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin
Verfassungsgerichtsbarkeit
Kammergericht
Ordentliche Gerichtsbarkeit
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Verwaltungsgerichtsbarkeit
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg
Arbeitsgerichtsbarkeit
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg
Sozialgerichtsbarkeit
Bescheide am Landesrecht messen
Laden Sie den Bescheid, die Ordnungsverfügung oder den Gebührenbescheid hoch — als PDF oder DOCX, bis 600 Seiten. Lulius prüft ihn am Landesrecht und benennt die Fehler mit Paragraf und Absatz.
Anhörung nicht nachgewiesen
Vor Erlass erforderlich · Verwaltungsverfahrensrecht des Landes
Ermessenserwägungen nur formelhaft
Ermessensfehler · § 114 VwGO
Sofortvollzug gesondert begründet
Begründungspflicht · § 80 Abs. 3 VwGO
Wissensbasis
Das Recht in Berlin — von der Landesverfassung bis zum Amtsgericht.
Statt aus dem Gedächtnis zu antworten, sucht Lulius zuerst die einschlägigen Vorschriften und Entscheidungen im eigenen Korpus und formuliert die Antwort daraus. Deshalb steht unter jeder Aussage eine Fundstelle — kein Raten, keine erfundenen Quellen.
Rechtsprechung des Landes
Entscheidungen der Gerichte in Berlin aus den Jahren 1992 bis 2026.
Bundesrecht
Gesetze und Rechtsverordnungen des Bundes, auf denen das Landesrecht aufbaut.
Bundesgerichte
Entscheidungen von BVerfG, BGH, BVerwG, BAG, BSG, BFH und BPatG ab 2010.
Verfassung & Verwaltung
Bauen & Wohnen
Sicherheit & Ordnung
Bezirke & Abgaben
Bildung & Familie
Dienstrecht
Die Gerichte des Landes
Verfassungsgerichtsbarkeit
Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin
Ordentliche Gerichtsbarkeit
Kammergericht · Landgericht Berlin I (Strafsachen) und Landgericht Berlin II (Zivilsachen) · Amtsgerichte
Verwaltungsgerichtsbarkeit
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in Berlin · Verwaltungsgericht Berlin
Arbeitsgerichtsbarkeit
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in Berlin · Arbeitsgericht Berlin
Sozialgerichtsbarkeit
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in Potsdam · Sozialgericht Berlin
Finanzgerichtsbarkeit
Finanzgericht Berlin-Brandenburg in Cottbus
Ausschnitt — das Bundesrecht ist nachlesbar im Gesetze-Browser, ausgewählte Entscheidungen der Bundesgerichte unter Rechtsprechung.
Sicherheit & Compliance
Gebaut für das Berufsgeheimnis.
Mandatsunterlagen gehören nicht in ein Modelltraining — bei Lulius ist das ausgeschlossen.
EU-Hosting
Konten, Unterhaltungen und Dokumente in Frankfurt am Main
AVV
Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO
§ 43e BRAO
Verschwiegenheitsverpflichtung in Textform
Kein KI-Training
Ihre Inhalte trainieren keine Modelle
Verschlüsselung
TLS für Verbindungen, AES-256 für ruhende Daten
Anonymisieren
Namen und Daten vor dem Senden im Browser ersetzen
AVV, Verschwiegenheitsverpflichtung und die technischen und organisatorischen Maßnahmen stehen öffentlich auf der Compliance-Seite.
Wo die Grenze liegt
Was Lulius nicht ist.
Ein Recherchewerkzeug, das seine Grenzen nicht nennt, gehört in keinen Schriftsatz. Deshalb stehen sie hier — nicht im Kleingedruckten.
Kein Ersatz für Ihre Prüfung
Lulius liefert Recherche und Entwurf mit Fundstelle. Die rechtliche Bewertung und die Verantwortung gegenüber dem Mandanten bleiben bei Ihnen.
Verbindlich ist die Verkündung
Rechtsverbindlich sind die im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin verkündeten Texte. Für den Schriftsatz gehört der Abgleich mit der verkündeten Fassung dazu.
Veröffentlichte Entscheidungen
Lulius kennt die Entscheidungen, die die Gerichte des Landes veröffentlichen. Nicht jeder Beschluss eines Amtsgerichts wird veröffentlicht; wo die Wissensbasis nicht trägt, sagt das System das — statt zu raten.
Häufige Fragen
Noch Fragen?
Welches Landesrecht kennt Lulius in Berlin?
Die Wissensbasis umfasst das Landesrecht Berlins, darunter die Verfassung von Berlin, das Schulgesetz, die Bauordnung für Berlin, das ASOG, das Bezirksverwaltungsgesetz und das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz, und die Rechtsprechung der Gerichte des Landes, mit der Lulius es auslegt.
Welche Gerichtsentscheidungen in Berlin sind enthalten?
30.139 Entscheidungen der Gerichte in Berlin aus den Jahren 1992 bis 2026 — vom Amtsgericht bis zum Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin. Lulius zitiert mit Gericht, Aktenzeichen und Datum.
Verbindet Lulius Landesrecht mit Bundesrecht?
Ja. In derselben Recherche stehen über 4.600 Gesetze und Rechtsverordnungen des Bundesrechts und über 80.000 Entscheidungen der Bundesgerichte ab 2010. So liest Lulius die Landesbauordnung zusammen mit dem Baugesetzbuch und der VwGO und das Polizeigesetz zusammen mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts.
Wie geht Lulius mit Mandatsdaten um?
Konten, Unterhaltungen und Dokumente liegen in Rechenzentren in Frankfurt am Main, und Ihre Inhalte werden nicht zum Training von KI-Modellen verwendet. Die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO und die Verpflichtung zur Verschwiegenheit nach § 43e BRAO gelten mit der Registrierung für einen Berufsträger-Tarif. Namen und andere personenbezogene Daten lassen sich vor dem Senden im Browser anonymisieren. Details stehen auf der Compliance-Seite.
Was kostet Lulius?
Die Registrierung ist kostenlos und ohne Kreditkarte: Sie testen Lulius mit Ihren eigenen Fragen, bevor Sie sich für einen Tarif entscheiden. Alle Tarife stehen öffentlich auf der Preisseite, monatlich kündbar und ohne Mindestlaufzeit.
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Rechtlicher Hinweis: Lulius erbringt keine Rechtsdienstleistungen im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG). Alle Informationen dienen der allgemeinen Rechtsinformation und stellen keine individuelle Rechtsberatung dar. Für eine verbindliche rechtliche Beratung wenden Sie sich bitte an einen zugelassenen Rechtsanwalt.