Entscheidungen der Gerichte in Nordrhein-Westfalen
Dokumente des Landesrechts NRW, mit früheren Fassungen
Rechtsprechung aus fast sieben Jahrzehnten
Gerichtsbarkeiten vom Amtsgericht bis zum Verfassungsgerichtshof
Warum Landesrecht
Viele Mandate entscheidet das Land.
Schule, Bauen, Polizei, Kommunen, öffentlicher Dienst: Wo das Grundgesetz den Ländern die Gesetzgebung lässt, steht die entscheidende Norm nicht im Bundesgesetzblatt. Und ausgelegt wird sie von den Gerichten des Landes.
Das Mandat entscheidet das Land
Ob ein Kind versetzt wird, die Garage an die Grenze darf oder die Stadt Gebühren verlangen kann, regelt nicht der Bund. Schul-, Bauordnungs-, Polizei- und Kommunalrecht sind Landesrecht — in NRW also SchulG, BauO NRW 2018, PolG NRW und GO NRW.
In Münster endet der Instanzenzug
Landesrecht ist in der Verwaltungsgerichtsbarkeit grundsätzlich nicht revisibel (§ 137 Abs. 1 VwGO). Wie die Landesbauordnung oder das Schulgesetz auszulegen ist, entscheidet deshalb in aller Regel das Oberverwaltungsgericht in Münster — nicht das Bundesverwaltungsgericht.
Bundesrecht, wie NRW es anwendet
Auch im Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht zählt, wie die Gerichte vor Ort entscheiden. Lulius kennt die Linie der Landesarbeitsgerichte Düsseldorf, Hamm und Köln, des Landessozialgerichts in Essen und der Finanzgerichte — neben der Rechtsprechung der Bundesgerichte.
Anwendungsfälle
So nutzen Kanzleien Lulius im Landesrecht NRW.
Schule und Hochschule
Versetzung und Abschluss, Ordnungsmaßnahmen nach § 53 SchulG NRW, Schulplatzvergabe und sonderpädagogische Förderung — dazu Prüfungsanfechtungen nach dem Hochschulgesetz und die Eilentscheidungen von Verwaltungsgerichten und OVG.
Bauen und Nachbarschutz
Abstandsflächen nach § 6 BauO NRW 2018, Baugenehmigung und Genehmigungsfreistellung, Nachbarklage und Eilantrag nach §§ 80a, 80 Abs. 5 VwGO — mit der Rechtsprechung der sieben Verwaltungsgerichte und des OVG NRW.
Polizei- und Ordnungsrecht
Platzverweis, Aufenthaltsverbot und Gewahrsam nach dem PolG NRW, Ordnungsverfügungen nach dem OBG NRW, Anordnungen nach dem Landeshundegesetz — von der Anhörung bis zur Kostenentscheidung.
Gemeinden und Abgaben
Ratsbeschlüsse und Befangenheit, Bürgerbegehren nach § 26 GO NRW, Gebühren- und Beitragsbescheide nach dem Kommunalabgabengesetz — dazu die Kreisordnung für Mandate gegen Kreise.
Beamte und Personalräte
Beförderung und Konkurrentenstreit nach dem Landesbeamtengesetz, Besoldung nach dem LBesG NRW, Disziplinarverfahren nach dem Landesdisziplinargesetz, Mitbestimmung nach dem LPVG NRW.
Nachbarrecht und Instanzpraxis
Grenzabstände nach dem Nachbarrechtsgesetz NRW — für Außenwände von Gebäuden mindestens 2 m nach § 1 —, Hammerschlags- und Leiterrecht, Abstände für Pflanzen. Dazu die Zivilrechtsprechung der Oberlandesgerichte Düsseldorf, Hamm und Köln.
Zum Weiterlesen im Blog: Lärm vom Nachbarn: Ihre Rechte und Kündigungsschutz prüfen.
Die Plattform
Eine Recherche, Land und Bund.
Landesrecht, Bundesrecht und die Rechtsprechung der Gerichte in Nordrhein-Westfalen und der Bundesgerichte in einer Antwort. Jede Fundstelle klickbar, jede Antwort als PDF oder DOCX exportierbar.
Vom Landesgesetz bis zum OVG
Stellen Sie die Frage, wie sie im Mandat entsteht. Lulius sucht die Norm im Landesrecht, das Bundesrecht, auf das sie aufbaut, und die Rechtsprechung der Gerichte des Landes.
Alle Gerichtsbarkeiten
Zivil-, Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte bis zum Verfassungsgericht: Lulius zitiert die Entscheidungen der Gerichte des Landes mit Gericht, Aktenzeichen und Datum — bis in das laufende Jahr.
Verfassungsgerichtshof NRW
VerfGH 65/26.VB-1 · Beschluss vom 30.06.2026
Landesarbeitsgericht Köln
8 SLa 323/25 · Urteil vom 03.07.2026
Landessozialgericht NRW
L 9 AL 144/25 · Urteil vom 18.06.2026
Oberlandesgericht Hamm
7 U 7/24 · Urteil vom 14.05.2024
Finanzgericht Münster
2 K 2054/22 E · Urteil vom 06.02.2024
Bescheide am Landesrecht messen
Laden Sie den Bescheid, die Ordnungsverfügung oder den Gebührenbescheid hoch — als PDF oder DOCX, bis 600 Seiten. Lulius prüft ihn am Landesrecht und benennt die Fehler mit Paragraf und Absatz.
Anhörung nicht nachgewiesen
Vor Erlass erforderlich · § 28 VwVfG NRW
Ermessenserwägungen nur formelhaft
Begründungspflicht · § 39 Abs. 1 VwVfG NRW
Klage statt Widerspruch richtig belehrt
Vorverfahren entfällt · § 110 JustG NRW
Wissensbasis
Das Recht in Nordrhein-Westfalen — von der Landesverfassung bis zum Amtsgericht.
Statt aus dem Gedächtnis zu antworten, sucht Lulius zuerst die einschlägigen Vorschriften und Entscheidungen im eigenen Korpus und formuliert die Antwort daraus. Deshalb steht unter jeder Aussage eine Fundstelle — kein Raten, keine erfundenen Quellen.
Landesrecht
Gesetze, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften des Landes, mit früheren Fassungen.
Rechtsprechung des Landes
Entscheidungen der Gerichte in Nordrhein-Westfalen aus den Jahren 1957 bis 2026.
Bundesrecht
Gesetze und Rechtsverordnungen des Bundes, auf denen das Landesrecht aufbaut.
Bundesgerichte
Entscheidungen von BVerfG, BGH, BVerwG, BAG, BSG, BFH und BPatG ab 2010.
Verfassung & Verwaltung
Bauen & Nachbarn
Sicherheit & Ordnung
Kommunen
Bildung & Familie
Dienstrecht
Die Gerichte des Landes
Verfassungsgerichtsbarkeit
Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster
Ordentliche Gerichtsbarkeit
Oberlandesgerichte Düsseldorf, Hamm und Köln · Land- und Amtsgerichte
Verwaltungsgerichtsbarkeit
Oberverwaltungsgericht NRW in Münster · Verwaltungsgerichte Aachen, Arnsberg, Düsseldorf, Gelsenkirchen, Köln, Minden und Münster
Arbeitsgerichtsbarkeit
Landesarbeitsgerichte Düsseldorf, Hamm und Köln · Arbeitsgerichte
Sozialgerichtsbarkeit
Landessozialgericht NRW in Essen · Sozialgerichte
Finanzgerichtsbarkeit
Finanzgerichte Düsseldorf, Köln und Münster
Ausschnitt — das Bundesrecht ist nachlesbar im Gesetze-Browser, ausgewählte Entscheidungen der Bundesgerichte unter Rechtsprechung.
Sicherheit & Compliance
Gebaut für das Berufsgeheimnis.
Mandatsunterlagen gehören nicht in ein Modelltraining — bei Lulius ist das ausgeschlossen.
EU-Hosting
Konten, Unterhaltungen und Dokumente in Frankfurt am Main
AVV
Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO
§ 43e BRAO
Verschwiegenheitsverpflichtung in Textform
Kein KI-Training
Ihre Inhalte trainieren keine Modelle
Verschlüsselung
TLS für Verbindungen, AES-256 für ruhende Daten
Anonymisieren
Namen und Daten vor dem Senden im Browser ersetzen
AVV, Verschwiegenheitsverpflichtung und die technischen und organisatorischen Maßnahmen stehen öffentlich auf der Compliance-Seite.
Wo die Grenze liegt
Was Lulius nicht ist.
Ein Recherchewerkzeug, das seine Grenzen nicht nennt, gehört in keinen Schriftsatz. Deshalb stehen sie hier — nicht im Kleingedruckten.
Kein Ersatz für Ihre Prüfung
Lulius liefert Recherche und Entwurf mit Fundstelle. Die rechtliche Bewertung und die Verantwortung gegenüber dem Mandanten bleiben bei Ihnen.
Verbindlich ist das GV. NRW.
Rechtsverbindlich sind die im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen verkündeten Texte. Für den Schriftsatz gehört der Abgleich mit der verkündeten Fassung dazu.
Veröffentlichte Entscheidungen
Lulius kennt die Entscheidungen, die die Gerichte des Landes veröffentlichen. Nicht jeder Beschluss eines Amtsgerichts wird veröffentlicht; wo die Wissensbasis nicht trägt, sagt das System das — statt zu raten.
Häufige Fragen
Noch Fragen?
Welches Landesrecht aus Nordrhein-Westfalen kennt Lulius?
Die Wissensbasis umfasst 17.250 Dokumente des Landesrechts Nordrhein-Westfalen: Gesetze, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften, darunter die Landesverfassung, das Schulgesetz, die Landesbauordnung 2018, das Polizeigesetz, die Gemeindeordnung und das Kommunalabgabengesetz — jeweils mit früheren Fassungen, etwa für Altfälle.
Welche Rechtsprechung aus NRW ist enthalten?
212.402 Entscheidungen der Gerichte in Nordrhein-Westfalen aus den Jahren 1957 bis 2026: der Verfassungsgerichtshof, die Oberlandesgerichte Düsseldorf, Hamm und Köln, das Oberverwaltungsgericht und die Verwaltungsgerichte, die Landesarbeitsgerichte, das Landessozialgericht und die Finanzgerichte, dazu Land-, Amts-, Arbeits- und Sozialgerichte. Lulius zitiert mit Gericht, Aktenzeichen und Datum.
Verbindet Lulius Landesrecht mit Bundesrecht?
Ja. In derselben Recherche stehen über 4.600 Gesetze und Rechtsverordnungen des Bundesrechts und über 80.000 Entscheidungen der Bundesgerichte ab 2010. So liest Lulius die Landesbauordnung zusammen mit dem Baugesetzbuch und der VwGO und das Polizeigesetz zusammen mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts.
Wie geht Lulius mit Mandatsdaten um?
Konten, Unterhaltungen und Dokumente liegen in Rechenzentren in Frankfurt am Main, und Ihre Inhalte werden nicht zum Training von KI-Modellen verwendet. Die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO und die Verpflichtung zur Verschwiegenheit nach § 43e BRAO gelten mit der Registrierung für einen Berufsträger-Tarif. Namen und andere personenbezogene Daten lassen sich vor dem Senden im Browser anonymisieren. Details stehen auf der Compliance-Seite.
Was kostet Lulius?
Die Registrierung ist kostenlos und ohne Kreditkarte: Sie testen Lulius mit Ihren eigenen Fragen, bevor Sie sich für einen Tarif entscheiden. Alle Tarife stehen öffentlich auf der Preisseite, monatlich kündbar und ohne Mindestlaufzeit.
Prüfen Sie Lulius an Ihrem nächsten NRW-Mandat.
Stellen Sie eine Frage, deren Antwort Sie kennen — zur Landesbauordnung, zum Schulgesetz oder zu dem Beschluss des OVG Münster, den Sie zuletzt gelesen haben.
Keine Kreditkarte · Monatlich kündbar · Alle Tarife auf der Preisseite
Rechtlicher Hinweis: Lulius erbringt keine Rechtsdienstleistungen im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG). Alle Informationen dienen der allgemeinen Rechtsinformation und stellen keine individuelle Rechtsberatung dar. Für eine verbindliche rechtliche Beratung wenden Sie sich bitte an einen zugelassenen Rechtsanwalt.