Wohnungsübergabeprotokoll für Einzug und Auszug
Zustand, Zähler und Schlüssel am Übergabetag beweissicher festhalten. Sie füllen die Felder aus, das Schreiben entsteht live daneben — kopierbar oder als Textdatei. Die Eingaben verlassen Ihren Browser nicht.
Worauf es ankommt
- Ein Übergabeprotokoll ist gesetzlich nicht vorgeschrieben — § 546 Abs. 1 BGB verlangt nur die Rückgabe. Seine Wirkung entsteht allein über die Beweislast.
- Erst die Unterschrift beider Seiten macht daraus eine Privaturkunde nach § 416 ZPO. Nimmt der Vermieter die Wohnung ab, ohne Mängel zu vermerken, kann darin ein negatives Schuldanerkenntnis nach § 397 Abs. 2 BGB liegen — spätere Forderungen wegen dieser Mängel sind dann ausgeschlossen.
- Tragen Sie die Uhrzeit ein: Sie markiert den Rückerhalt und damit den Beginn der sechsmonatigen Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 BGB.
- Beim Einzug ist der Renovierungszustand das wichtigste Feld. Für die Behauptung, die Wohnung sei unrenoviert übergeben worden, trägt der Mieter die Darlegungs- und Beweislast (BGH, 30.01.2024 — VIII ZB 43/23).
- Normale Abnutzung ist kein Mangel (§ 538 BGB). Sie dürfen unterschreiben und einer einzelnen Position zugleich widersprechen — dafür ist die Spalte „Einwendung“ da.
- Unterschreibt die Gegenseite nicht, nehmen Sie das Protokoll einseitig auf, halten das schriftlich fest und bringen eine volljährige Zeugin oder einen Zeugen mit, die nicht Vertragspartei ist.
Ihre Angaben
Einzug oder Auszug. Beim Einzug unbedingt den Renovierungszustand ausfüllen.
Ab diesem Zeitpunkt läuft die Sechsmonatsfrist des § 548 Abs. 1 BGB.
Ohne Zählernummer lässt sich ein Wert später keinem Gerät zuordnen.
Drei Stufen: ohne Beanstandung — Gebrauchsspur (§ 538 BGB) — Mangel.
Entscheidend für die Wirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel — die Beweislast liegt beim Mieter (BGH VIII ZB 43/23).
Erst diese Spalte macht aus der Mängelliste eine durchsetzbare Vereinbarung.
Sie dürfen unterschreiben und einer Position zugleich widersprechen.
Volljährig und nicht Vertragspartei — wichtig, falls die Gegenseite nicht unterschreibt.
Pflichtfeld. Solange es leer ist, steht im Schreiben eine Strichlinie — so sehen Sie sofort, was noch fehlt.
Vorschau
Noch 9 Pflichtfelder offen
WOHNUNGSÜBERGABEPROTOKOLL — __________ Anlass: __________ Übergabe am __________ um __________ Uhr Mietobjekt: __________ Mieter: __________ Vermieter: __________ 1. ZÄHLERSTÄNDE __________ 2. SCHLÜSSEL __________ 3. ZUSTAND DER RÄUME __________ HINWEIS ZUR FRIST Mit dem Rückerhalt der Wohnung am __________ beginnt die sechsmonatige Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 BGB für Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache. Sie endet am __________. Soweit dieses Protokoll keine Beanstandungen ausweist, kann darin ein negatives Schuldanerkenntnis nach § 397 Abs. 2 BGB liegen. Veränderungen durch vertragsgemäßen Gebrauch hat der Mieter nach § 538 BGB nicht zu vertreten. Dieses Protokoll wurde in zwei gleichlautenden Ausfertigungen erstellt; jede Partei erhält ein von beiden Seiten unterschriebenes Exemplar. __________________________ __________________________ Ort, Datum, Mieter Ort, Datum, Vermieter/Vertreter Falls eine Seite die Unterschrift verweigert, hier vermerken: __________________________________________________________________
Alles läuft in Ihrem Browser: Ihre Eingaben werden nicht übertragen und nicht gespeichert. Drucken Sie das Schreiben aus, unterschreiben Sie es eigenhändig und bewahren Sie einen Nachweis über den Zugang auf.
Rechtsgrundlagen
- § 546 Abs. 1 BGB — Rückgabepflicht des Mieters; ein Protokoll schreibt das Gesetz nicht vor
- § 416 ZPO — Privaturkunden begründen vollen Beweis für die abgegebenen Erklärungen
- § 397 Abs. 2 BGB — negatives Schuldanerkenntnis bei Abnahme ohne Beanstandung
- § 538 BGB — Veränderungen durch vertragsgemäßen Gebrauch hat der Mieter nicht zu vertreten
- § 548 Abs. 1 BGB — Ersatzansprüche des Vermieters verjähren sechs Monate nach Rückerhalt
- § 9b HeizkostenV — Zwischenablesung bei Nutzerwechsel im laufenden Abrechnungszeitraum
Unsicher, ob die Vorlage zu Ihrem Fall passt?
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Rechtlicher Hinweis: Ein Musterschreiben ist keine Rechtsberatung im Sinne des RDG und ersetzt die Prüfung des Einzelfalls nicht. Ob der Anspruch besteht, welche Frist gilt und ob das Schreiben in Ihrer Situation das richtige Mittel ist, lässt sich nur individuell beurteilen. Bei fristgebundenen Erklärungen — Kündigung, Widerruf, Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung — kommt es auf den Zugang beim Empfänger an, nicht auf das Absendedatum: Planen Sie den Postweg ein und sichern Sie den Zugang nachweisbar. Für eine verbindliche Auskunft wenden Sie sich bitte an einen zugelassenen Rechtsanwalt.