V ZR 96/18

A.

Das Berufungsgericht, dessen im Wesentlichen inhaltsgleiche Entscheidung über Ansprüche anderer Geschädigter in NJOZ 2016, 681 veröffentlicht ist, verneint Ansprüche aus Delikt. Der Beklagte zu 1 habe Verkehrssicherungspflichten nicht verletzt. Die Unfallverhütungsvorschrift BGV D 23 schreibe eine Prüfung auf Sprengkörper nur für den Umgang mit Schrott vor, nicht für den Umgang mit Beton. Auch die Voraussetzungen eines nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs lägen nicht vor. Der beeinträchtigenden Handlung fehle es an dem erforderlichen Grundstücksbezug. Für die auf dem Grundstück typischerweise vorgenommenen Arbeiten sei die Explosion nicht risikospezifisch, da Zerkleinerungsarbeiten in der Regel risikolos seien. Die Handlung, die zum Schadenseintritt geführt habe, hätte genauso gut an anderer Stelle vorgenommen werden können. Dass die Explosion bei dem Beklagten zu 1 erfolgt sei, beruhe auf Zufall. Der Beklagte zu 1 sei auch nicht als Störer anzusehen. Ihn habe keine Sicherungspflicht getroffen, mögliche Beeinträchtigungen zu verhindern, denn erfahrungsgemäß enthalte Bauschutt keine Bomben. Das Geschehen sei einem Naturereignis vergleichbar. Der gegen die Beklagte zu 2 erhobene Auskunftsanspruch bestehe bereits mangels Haftung entsprechend § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB nicht. B.

Die Revision hat keinen Erfolg.

I. Zulässigkeit der Revision

Das Rechtsmittel ist entgegen der Ansicht der Beklagten zu 2 insgesamt zulässig. Insbesondere ist die Revision von dem Berufungsgericht nach § 543 Abs. 1 ZPO unbeschränkt zugelassen worden.

1. Die Beschränkung einer - wie hier - in der Urteilsformel uneingeschränkt ausgesprochenen Zulassung der Revision kann sich zwar aus den Urteilsgründen ergeben, wenn dort eine als zulassungsrelevant angesehene Rechtsfrage aufgeführt wird, die sich nur für einen abgrenzbaren selbständigen Teil des Streitstoffs stellt, der Gegenstand eines Teilurteils oder eines eingeschränkt eingelegten Rechtsmittels sein kann. Voraussetzung hierfür ist aber, dass sich eine entsprechende Beschränkung der Revision mit der erforderlichen Klarheit und der gebotenen Deutlichkeit aus den Gründen ergibt (vgl. Senat, Urteil vom 14. September 2018 - V ZR 12/17, ZfIR 2018, 766 Rn. 39 mwN).

2. Daran fehlt es. Das Berufungsgericht hat am Ende seines Urteils ausgeführt, die Revision sei zuzulassen, weil über die Anforderungen an die Sicherungspflichten eines Bauschutt recycelnden Unternehmens zur Abwehr von Detonationen und die entsprechende Anwendbarkeit der Unfallverhütungsvorschrift BGV D 23 auf Bauschutt bislang höchstrichterlich nicht entschieden sei. Entgegen der Ansicht der Beklagten zu 2 ergibt sich daraus nicht, jedenfalls nicht mit der gebotenen Eindeutigkeit und Klarheit, dass die Zulassung der Revision auf eine mögliche deliktische Haftung des Beklagten zu 1 beschränkt werden sollte. Vielmehr bezieht sich das Berufungsgericht mit dem Begriff „Sicherungspflichten“ auf den nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch entsprechend § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB. Den gegen die Beklagte zu 2 erhobenen Auskunftsanspruch verneint es allein unter Bezugnahme auf die Ablehnung eines nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs gegen den Beklagten zu 1. Aus Sicht des Berufungsgerichts hängt der gegen die Beklagte zu 2 geltend gemachte Anspruch demnach von der Haftung des Beklagten zu 1 entsprechend § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB ab. Dem entspricht die uneingeschränkt ausgesprochene Zulassung der Revision.

II. Begründetheit der Revision

Das Rechtsmittel der Klägerin ist unbegründet.

Zu den Zahlungsansprüchen gegen den Beklagten zu 1

Im Ergebnis zutreffend verneint das Berufungsgericht Ansprüche der von ihr entschädigten Nachbarn, die nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG auf die Klägerin übergegangen wären. Der Beklagte zu 1 ist weder aus unerlaubter Handlung noch entsprechend § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB verpflichtet, den Versicherungsnehmern der Klägerin die aus dem Explosionsereignis entstandenen Schäden zu ersetzen oder sie für diese Schäden zu entschädigen. Damit entfällt auch eine Verpflichtung zum Ersatz der vorgerichtlichen Anwaltskosten.

1. Ohne Rechtsfehler verneint das Berufungsgericht einen Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB bzw. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 308 Abs. 1 u. Abs. 6 StGB.

a) Eine Haftung auf Schadensersatz gemäß § 823 Abs. 1 BGB setzt - ebenso wie eine Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 308 Abs. 1 u. Abs. 6 StGB - zumindest fahrlässiges Verhalten voraus. Fahrlässig handelt nach der auch für die Ausfüllung des Begriffs der Fahrlässigkeit in § 823 BGB heranzuziehenden Regelung in § 276 Abs. 2 BGB, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt. Danach ist derjenige, der eine Gefahrenlage schafft, zwar grundsätzlich verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass nicht jeder abstrakten Gefahr vorbeugend begegnet werden kann. Ein allgemeines Verbot, andere nicht zu gefährden, wäre utopisch. Eine Verkehrssicherung, die jede Schädigung ausschließt, ist im praktischen Leben nicht erreichbar. Deshalb muss nicht für alle denkbaren Möglichkeiten eines Schadenseintritts Vorsorge getroffen werden. Der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt ist genügt, wenn derjenige Sicherheitsgrad erreicht ist, den die in dem entsprechenden Bereich herrschende Verkehrsauffassung für erforderlich hält. Daher reicht es aus, diejenigen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, die ein verständiger, umsichtiger, vorsichtiger und gewissenhafter Angehöriger der betroffenen Verkehrskreise für ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schäden zu bewahren, und die den Umständen nach zuzumuten sind (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 25. Februar 2014 - VI ZR 299/13, VersR 2014, 642 Rn. 8 f. mwN). Sicherungsmaßnahmen sind umso eher zumutbar, je größer die Gefahr und die Wahrscheinlichkeit ihrer Verwirklichung sind (vgl. BGH, Urteil vom 31. Oktober 2006 - VI ZR 223/05, VersR 2007, 72 Rn. 11 mwN).

b) An einer für die eingetretenen Schäden ursächlichen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht durch den Beklagten zu 1 fehlt es.

aa) Ob vor der Zerkleinerung von Betonteilen eine Sichtprüfung auf Explosivkörper zu fordern und dem Beklagten zu 1 diesbezüglich ein Organisationsverschulden anzulasten ist, kann dahinstehen, da nach der Beweiswürdigung des Berufungsgerichts, die von der Revision nicht angegriffen wird und auch keine Rechtsfehler erkennen lässt, davon auszugehen ist, dass die von Beton umschlossene Bombe von außen nicht erkennbar war. Eine möglicherweise unzureichende Anweisung des Beklagten zu 1 in Bezug auf eine Sichtprüfung von Betonteilen wäre für die Explosion der Bombe daher nicht kausal gewesen, da sich die Bombe nicht durch eine Sichtprüfung des Betonteils hätte auffinden lassen.