Abgabenordnung

§ 246 AO Annahmewerte

Gesetzestext

Die Finanzbehörde bestimmt nach ihrem Ermessen, zu welchen Werten Gegenstände als Sicherheit anzunehmen sind. Der Annahmewert darf jedoch den bei einer Verwertung zu erwartenden Erlös abzüglich der Kosten der Verwertung nicht übersteigen. Er darf bei den in § 241 Abs. 1 Nr. 2 und 4 aufgeführten Gegenständen und bei beweglichen Sachen, die nach § 245 als Sicherheit angenommen werden, nicht unter den in § 234 Abs. 3, § 236 und § 237 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs genannten Werten liegen.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 246 AO verweist.

§ 234 AOStundungszinsen § 236 AOProzesszinsen auf Erstattungsbeträge § 237 AOZinsen bei Aussetzung der Vollziehung § 241 AOArt der Sicherheitsleistung § 245 AOSicherheitsleistung durch andere Werte

Im Gesetz benachbart

§ 245 AO — Sicherheitsleistung durch andere Werte § 247 AO — Austausch von Sicherheiten

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