Bürgerliches Gesetzbuch

§ 440 BGB Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz

Gesetzestext

Außer in den Fällen des § 281 Absatz 2 und des § 323 Absatz 2 bedarf es der Fristsetzung auch dann nicht, wenn der Verkäufer beide Arten der Nacherfüllung gemäß § 439 Absatz 4 verweigert oder wenn die dem Käufer zustehende Art der Nacherfüllung fehlgeschlagen oder ihm unzumutbar ist. Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 440 BGB verweist.

§ 281 BGBSchadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung § 323 BGBRücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung § 439 BGBAbsatz 4 oder § 635 Absatz 3 nicht zu leisten braucht und der

Im Gesetz benachbart

§ 439 BGB — Absatz 4 oder § 635 Absatz 3 nicht zu leisten braucht und der § 441 BGB — Minderung

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