Bürgerliches Gesetzbuch

§ 573a BGB Erleichterte Kündigung des Vermieters

Gesetzestext

(1) Ein Mietverhältnis über eine Wohnung in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen kann der Vermieter auch kündigen, ohne dass es eines berechtigten Interesses im Sinne des § 573 bedarf. Die Kündigungsfrist verlängert sich in diesem Fall um drei Monate. (2) Absatz 1 gilt entsprechend für Wohnraum innerhalb der vom Vermieter selbst bewohnten Wohnung, sofern der Wohnraum nicht nach § 549 Abs. 2 Nr. 2 vom Mieterschutz ausgenommen ist. (3) In dem Kündigungsschreiben ist anzugeben, dass die Kündigung auf die Voraussetzungen des Absatzes 1 oder 2 gestützt wird. (4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 573a BGB verweist.

§ 549 BGBAuf Wohnraummietverhältnisse anwendbare Vorschriften§ 573 BGBOrdentliche Kündigung des Vermieters

Urteile zu dieser Norm

Entscheidungen der Bundesgerichte, die § 573a BGB im amtlichen Leitsatz auslegen — neueste zuerst.

BGHVIII ZR 325/09Urteil · 23.06.2010
Wohnraummiete in einem "Reihenhausblock": Realteilung eines mit Zweifamilienhäusern bebauten Grundstücks und entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Begründung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnräumen; analoge Anwendung der Kündigungssperrfrist auf eine Kündigung des das Haus mitbewohnenden Vermieters

Im Gesetz benachbart

§ 572 BGB — Vereinbartes Rücktrittsrecht; Mietverhältnis unter auflösender Bedingung§ 574 BGB — Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung

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