GWB

§ 66 GWB Aufschiebende Wirkung

Gesetzestext

(1) Rechtsbehelfe haben aufschiebende Wirkung, soweit durch die angefochtene Verfügung 1. eine Verfügung nach § 26 Absatz 4, § 30 Absatz 3, § 31b Absatz 3, § 32 Absatz 2a Satz 1, § 32f Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 oder § 34 Absatz 1 getroffen wird oder (2) Wird eine Verfügung, durch die eine einstweilige Anordnung nach § 60 getroffen wurde, angefochten, so kann das Gericht im Rechtsbehelfsverfahren anordnen, dass die Vollziehung der angefochtenen Verfügung ganz oder teilweise ausgesetzt wird. Die Anordnung kann jederzeit aufgehoben oder geändert werden.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 66 GWB verweist.

§ 26 GWBAnerkennung § 30 GWBPresse § 31b GWBWasserwirtschaft, Aufgaben und Befugnisse der Kartellbehörde, Sanktionen § 32 GWBAbstellung und nachträgliche Feststellung von Zuwiderhandlungen § 32f GWBMaßnahmen nach einer Sektoruntersuchung § 34 GWBVorteilsabschöpfung durch die Kartellbehörde § 60 GWBEinstweilige Anordnungen

Im Gesetz benachbart

§ 65 GWB — Mündliche Verhandlung § 67 GWB — Anordnung der sofortigen Vollziehung

Frage zu § 66 GWB?

Der Normtext sagt, was gilt — nicht, was er für Ihren Fall bedeutet. Lulius prüft das anhand des gesamten Bundesrechts und der Rechtsprechung der Bundesgerichte, mit exakten Fundstellen.

Kostenlos testen

Rechtlicher Hinweis: Die Wiedergabe des Gesetzestextes dient der Information und stellt keine Rechtsberatung im Sinne des RDG dar. Ob und wie eine Norm auf einen konkreten Sachverhalt anzuwenden ist, lässt sich aus dem Wortlaut allein nicht beantworten.