HINSCHG

§ 22 HINSCHG Bundeskartellamt als externe Meldestelle

Gesetzestext

(1) Das Bundeskartellamt ist zuständige externe Meldestelle für Meldungen von Informationen über Verstöße nach § 2 Absatz 1 Nummer 8 und 9. § 7 Absatz 1 Satz 3 findet mit der Maßgabe Anwendung, dass sich die hinweisgebende Person jederzeit und unabhängig vom Ausgang des Verfahrens über die interne Meldung an das Bundeskartellamt wenden kann. (2) Die Befugnisse des Bundeskartellamts nach anderen Vorschriften bleiben unberührt.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 22 HINSCHG verweist.

§ 2 HINSCHGSachlicher Anwendungsbereich § 7 HINSCHGWahlrecht zwischen interner und externer Meldung

Im Gesetz benachbart

§ 21 HINSCHG — Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht als externe Meldestelle § 23 HINSCHG — Weitere externe Meldestellen

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