UKLAG

§ 17 UKLAG Überleitungsvorschriften zu dem Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs

Gesetzestext

(1) Abweichend von § 4a Absatz 1 Nummer 1 sind die Eintragungsvoraussetzungen bei qualifizierten Einrichtungen, die vor dem 2. Dezember 2020 in die Liste nach § 4 eingetragen wurden und die am 2. Dezember 2020 schon länger als zwei Jahre in der Liste nach § 4 eingetragen sind, vom Bundesamt für Justiz im Zeitraum vom 2. Dezember 2020 bis zum 31. Dezember 2021 zu überprüfen. (2) Die Berichtspflichten nach § 4b Absatz 1 sind erstmals für das Kalenderjahr 2021 zu erfüllen.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 17 UKLAG verweist.

§ 4 UKLAGListe der qualifizierten Verbraucherverbände§ 4a UKLAGÜberprüfung der Eintragung in der Liste nach § 4§ 4b UKLAGBerichtspflichten und Mitteilungspflichten der qualifizierten Verbraucherverbände

Im Gesetz benachbart

§ 16 UKLAG — Bußgeldvorschriften§ 18 UKLAG — Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1820 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG

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