UKLAG

§ 4f UKLAG Verordnungsermächtigung

Gesetzestext

Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten zu regeln zu 1. der Eintragung von eingetragenen Vereinen in die Liste der qualifizierten Verbraucherverbände nach § 4, insbesondere zu den in dem Verfahren bestehenden Mitwirkungs- und Nachweispflichten,

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 4f UKLAG verweist.

§ 4 UKLAGListe der qualifizierten Verbraucherverbände

Im Gesetz benachbart

§ 3 UKLAG — Anspruchsberechtigte Stellen§ 5 UKLAG — Anwendung der Zivilprozessordnung und anderer Vorschriften

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