URHG

§ 110 URHG Einziehung

Gesetzestext

Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach den §§ 106, 107 Abs. 1 Nr. 2, §§ 108 bis 108b bezieht, können eingezogen werden. § 74a des Strafgesetzbuches ist anzuwenden. Soweit den in § 98 bezeichneten Ansprüchen im Verfahren nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung über die Entschädigung des Verletzten (§§ 403 bis 406c) stattgegeben wird, sind die Vorschriften über die Einziehung nicht anzuwenden.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 110 URHG verweist.

§ 106 URHGUnerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke § 108 URHGUnerlaubte Eingriffe in verwandte Schutzrechte § 98 URHGAnspruch auf Vernichtung, Rückruf und Überlassung

Im Gesetz benachbart

§ 109 URHG — Strafantrag § 111 URHG — Bekanntgabe der Verurteilung

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