VAG

§ 310 VAG Nebenbestimmungen; Ausschluss der aufschiebenden Wirkung

Gesetzestext

(1) Verwaltungsakte nach diesem Gesetz oder nach einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung können mit Nebenbestimmungen versehen werden. (2) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen und Entscheidungen der Aufsichtsbehörde einschließlich der Androhung und Festsetzung von Zwangsmitteln nach § 18 Absatz 1 und 2, den §§ 19, 20, 25 Absatz 4 Satz 1 und 2, den §§ 36, 66a, 127 Absatz 2, § 133 Absatz 1 und 2, § 134 Absatz 7, § 135 Absatz 3, § 137 Absatz 2, § 264 sowie nach § 298 Absatz 1 und 2 und § 299 Nummer 1, diese in Verbindung mit § 8 Absatz 1 oder § 15 Absatz 1 und 2 oder § 23 oder § 294 Absatz 6 oder § 295, nach § 298 Absatz 3, den §§ 301, 303 Absatz 2, § 304 Absatz 3 Nummer 2 und Absatz 4 Satz 2, § 305 Absatz 1 und 2, den §§ 306, 306a, 307 Absatz 1 sowie den §§ 308, 308b, 308d, 312 und 314 haben keine aufschiebende Wirkung. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen und Entscheidungen der Aufsichtsbehörde nach Artikel 6 Absatz 4, Artikel 8 Absatz 1 oder Artikel 63 der Verordnung (EU) 2019/1238 sowie gegen die Androhung und Festsetzung von Zwangsmitteln gegen diese Maßnahmen und Entscheidungen haben keine aufschiebende Wirkung.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 310 VAG verweist.

§ 133 VAGUnzureichende Höhe versicherungstechnischer Rückstellungen § 134 VAGNichtbedeckung der Solvabilitätskapitalanforderung § 135 VAGNichtbedeckung der Mindestkapitalanforderung § 137 VAGFortschreitende Verschlechterung der Solvabilität § 15 VAGVersicherungsfremde Geschäfte § 18 VAGUntersagung oder Beschränkung einer bedeutenden Beteiligung § 19 VAGUntersagung der Ausübung der Stimmrechte § 264 VAGKapitalaufschlag für die Gruppe § 298 VAGAllgemeine Aufsichtsbefugnisse § 299 VAGErweiterung der Aufsichtsbefugnisse § 36 VAGAnzeige des Abschlussprüfers gegenüber der Aufsichtsbehörde; Prüfungsauftrag § 8 VAGErlaubnis; Spartentrennung

Im Gesetz benachbart

§ 309 VAG — Verschwiegenheitspflicht § 311 VAG — Anzeige der Zahlungsunfähigkeit

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