VAG

§ 316 VAG Erlöschen bestimmter Versicherungsverträge

Gesetzestext

Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlöschen 1. Lebensversicherungen, 2. Krankenversicherungen der in § 146 genannten Art, 3. private Pflegepflichtversicherungen nach § 148, 4. Unfallversicherungen der in § 161 genannten Art und 5. Rentenansprüche aus den in § 162 genannten Versicherungen. Die Anspruchsberechtigten können den auf sie zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entfallenden Anteil an dem Mindestumfang des Sicherungsvermögens nach § 125 Absatz 2 fordern. § 315 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 ist entsprechend anzuwenden.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 316 VAG verweist.

§ 125 VAGSicherungsvermögen § 146 VAGSubstitutive Krankenversicherung § 148 VAGPflegeversicherung § 161 VAGUnfallversicherung mit Prämienrückgewähr § 162 VAGDeckungsrückstellung für Haftpflicht- und Unfall-Renten § 315 VAGBehandlung von Versicherungsforderungen

Im Gesetz benachbart

§ 315 VAG — Behandlung von Versicherungsforderungen § 317 VAG — Pfleger im Insolvenzfall

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