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Zivilprozessordnung
§ 29 ZPO Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts
Gesetzestext
(1) Für Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis und über dessen Bestehen ist das Gericht des Ortes zuständig, an dem die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist. (2) Eine Vereinbarung über den Erfüllungsort begründet die Zuständigkeit nur, wenn die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind.
Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.
Urteile zu dieser Norm
Entscheidungen der Bundesgerichte, die § 29 ZPO im amtlichen Leitsatz auslegen — neueste zuerst.
BFHXI S 17/20Beschluss · 10.11.2020
Zuständiges Gericht für eine Klage, mit der ein Insolvenzverwalter die Gesellschafter einer OHG gemäß § 128 HGB für Steuerschulden der OHG persönlich als Gesamtschuldner in Haftung nimmtBGHX ARZ 317/19Beschluss · 06.08.2019
Gerichtsstand für Klage gegen den Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft auf Ersatz einer nach Eintritt der Insolvenzreife geleisteten ZahlungBGHX ZR 80/15Urteil · 11.09.2018
Gerichtliche Zuständigkeit für Ausgleichsansprüche nach der Fluggastrechteverordnung: Gerichtsstand des Erfüllungsorts bei einheitlicher Buchung mehrerer FlügeBGHVIII ZR 108/12Urteil · 07.11.2012
Internationaler Warenkauf: Erfüllung der geschuldeten Lieferleistung am benannten Bestimmungsort als Bringschuld bei Vereinbarung des Incoterm DDP; zuständigkeitsbegründende Wirkung der ErfüllungsortsvereinbarungBGHX ARZ 109/11Beschluss · 17.05.2011
Örtliche Zuständigkeit: Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei fehlendem Vortrag zum Erfüllungsort oder Wohnsitz des BeklagtenBGHX ZR 71/10Urteil · 18.01.2011
Europäische Zuständigkeit: Gerichtsstand für Klagen von Fluggästen gegen Fluggesellschaften auf AusgleichszahlungenRatgeber zu dieser Norm
Beiträge, in denen § 29 ZPO eine Rolle spielt — mit Einordnung, Fristen und Beispielen.
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