Zivilprozessordnung

§ 385 ZPO Ausnahmen vom Zeugnisverweigerungsrecht

Gesetzestext

(1) In den Fällen des § 383 Nr. 1 bis 3 und des § 384 Nr. 1 darf der Zeuge das Zeugnis nicht verweigern: 1. über die Errichtung und den Inhalt eines Rechtsgeschäfts, bei dessen Errichtung er als Zeuge zugezogen war; (2) Die im § 383 Nr. 4, 6 bezeichneten Personen dürfen das Zeugnis nicht verweigern, wenn sie von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit entbunden sind.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 385 ZPO verweist.

§ 383 ZPOZeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen § 384 ZPOZeugnisverweigerung aus sachlichen Gründen

Im Gesetz benachbart

§ 384 ZPO — Zeugnisverweigerung aus sachlichen Gründen § 386 ZPO — Erklärung der Zeugnisverweigerung

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