Zivilprozessordnung

§ 513 ZPO Berufungsgründe

Gesetzestext

(1) Die Berufung kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546) beruht oder nach § 529 zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. (2) Die Berufung kann nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 513 ZPO verweist.

§ 529 ZPOPrüfungsumfang des Berufungsgerichts § 546 ZPOBegriff der Rechtsverletzung

Im Gesetz benachbart

§ 512 ZPO — Vorentscheidungen im ersten Rechtszug § 514 ZPO — Versäumnisurteile

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