VIII ZB 1/21

I.

Der Kläger nimmt den Beklagten, einen Automobilhändler, auf Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein gebrauchtes Fahrzeug in Anspruch.

Das Landgericht hat den Beklagten zur Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung, insgesamt von 8.091,52 € nebst Zinsen, Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs, sowie zur Zahlung der Kosten für ein außergerichtlich eingeholtes Gutachten und einer Notreparatur verurteilt. Ferner hat das Landgericht festgestellt, dass sich der Beklagte mit der Rücknahme des Fahrzeugs in Annahmeverzug befindet.

Innerhalb der laufenden Berufungsfrist hat der Beklagte die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren beantragt, in welchem er gegen die Berechnung der Nutzungsentschädigung vorgehen möchte; im Übrigen nimmt er die Verurteilung hin. Der Senatsvorsitzende des Berufungsgerichts hat den Beklagten mit Verfügung vom 18. Juli 2019 darauf hingewiesen, dass Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden könne, da innerhalb der Frist zur Einlegung der Berufung kein vollständiger Antrag gestellt worden sei. Die Darlegung der Einnahmen aus selbständiger Arbeit genügten nicht den Anforderungen. Es sei "unplausibel" und "unglaubhaft", dass die Einnahmen eines Selbständigen über Jahre hinweg unverändert seien. Der Hinweis des Beklagten, ihm sei vom selben Senat in einem anderen Verfahren auf Basis identischer Unterlagen im August 2018 Prozesskostenhilfe bewilligt worden, verhelfe dem Beklagten nicht weiter, da die Akten nicht mehr vorlägen. Die Vorlage des Einkommensteuerbescheids für 2017 sei zum Beleg der aktuellen Einkommensverhältnisse offensichtlich ungeeignet. Der Beklagte hat "Gelegenheit zur Stellungnahme und ggf. Rücknahme des Antrags binnen drei Wochen" erhalten.

Er hat in seiner - fristgerechten - Stellungnahme ausgeführt, seine Angaben zum monatlichen Einkommen aus dem vorgelegten Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2017 deckten sich mit denen im Jahr 2019; monatliche Auswertungen lasse er nicht erstellen. Ein Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2018 liege ihm bisher nicht vor.

Mit Beschluss vom 19. August 2019, dem Beklagtenvertreter am 2. September 2019 zugestellt, hat das Berufungsgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt. Es könne dahingestellt bleiben, ob der Beklagte die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfebewilligung erfülle, wobei grundsätzlich an den Ausführungen des Vorsitzenden vom 18. Juli 2019 festgehalten werde, weil jedenfalls die Vorlage der letzten Gewinnermittlung erforderlich sei, da der vorgelegte Einkommensteuerbescheid als solcher nicht erkennen lasse, wie sich die Einkünfte des Beklagten errechneten. Jedenfalls habe die beabsichtigte Berufung keine Aussicht auf Erfolg, da sie sich (nur) gegen die Berechnung der vom Kläger gezogenen Nutzungen durch das Landgericht richte und diese Berechnung nicht zu beanstanden sei.

Mit am 16. September 2019 eingegangenem Schriftsatz hat der Beklagte Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil mit dem Antrag eingelegt, den Beklagten nur zur Rückzahlung von 4.581,34 € - statt des ausgeurteilten Betrags von 8.091,52 € -, Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs zu verurteilen, und hat Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungseinlegungs- und vorsorglich in die Berufungsbegründungsfrist beantragt.

Mit Verfügung vom 28. November 2019 hat das Berufungsgericht den Parteien mitgeteilt, es sei dem Beklagten "zuzugeben", dass die Berechnung der Nutzungsentschädigung im angegriffenen Urteil des Landgerichts unzutreffend und diejenige des Beklagten in dessen Prozesskostenhilfeantrag vom 29. April 2019 zutreffend sei. Es hat angeregt, der Beklagte solle den - auf Basis seiner Berechnung - im Vergleich zum angegriffenen Urteil verminderten Betrag (4.581,34 €) an den Kläger zahlen und die Parteien sollten sodann den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklären. Der Senat werde dann - in geänderter Besetzung - darüber zu entscheiden haben, ob das Prozesskostenhilfegesuch in ordnungsgemäßer Form gestellt worden sei, was im Beschluss vom 19. August 2019 offengelassen worden sei, und ob dem Beklagten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren sei.

Der Beklagte hat hierauf mitgeteilt, die Zahlung sei ihm aufgrund seiner wirtschaftlichen Situation derzeit "leider nicht möglich"; zudem habe sich der Kläger zu dem gerichtlichen Vorschlag nicht geäußert.

Nach einem entsprechenden Hinweis hat das Berufungsgericht mit Beschluss vom 29. Juni 2020 die Berufung des Beklagten sowie den Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung der Berufung als unzulässig verworfen. Zur Begründung hat es ausgeführt:

Der Antrag des Beklagten auf Wiedereinsetzung in die am 2. Mai 2019 abgelaufene Berufungsfrist (§ 517 ZPO) sei unzulässig, da die zweiwöchige Wiedereinsetzungsfrist nicht gewahrt worden sei. Diese habe vorliegend nicht erst mit der Zustellung des die Prozesskostenhilfe versagenden Beschlusses vom 19. August 2019 begonnen, sondern bereits mit Zugang des Hinweises des Senatsvorsitzenden vom 18. Juli 2019. Damit sei der erst am 16. September 2019 - nach Versagung der Prozesskostenhilfe - gestellte Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Berufung verspätet gewesen.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sei Wiedereinsetzung nur zu bewilligen, wenn die Partei ihr Prozesskostenhilfegesuch bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist eingereicht und diesem Antrag einen ordnungsgemäß ausgefüllten Vordruck über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst Belegen beigefügt habe. Nur dann müsse die Partei mit einer Verweigerung der Prozesskostenhilfe mangels Bedürftigkeit nicht rechnen. Demgegenüber müsse die Partei hiervon jedoch ausgehen, wenn das Rechtsmittelgericht auf Zweifel hinsichtlich der Bedürftigkeit hingewiesen habe und die Partei vernünftigerweise davon ausgehen müsse, diese nicht ausräumen zu können.

So lägen die Dinge hier, nachdem der Beklagte mit Verfügung des Senatsvorsitzenden vom 18. Juli 2019 darauf hingewiesen worden sei, er habe keinen vollständigen Antrag gestellt, insbesondere genügten seine Darlegungen zu den Einnahmen aus selbständiger Arbeit ohne Beifügung von Unterlagen nicht den Anforderungen. Nach Zugang dieser Verfügung habe der Beklagte damit rechnen müssen, dass sein Prozesskostenhilfeantrag mangels Bedürftigkeit zurückgewiesen würde.

Somit habe bereits der Zugang dieses Hinweises - und nicht erst der Erhalt des die Prozesskostenhilfe versagenden Beschlusses - die zweiwöchige Wiedereinsetzungsfrist ausgelöst.

Mit einem am 5. August 2020 beim Bundesgerichtshof eingegangenen Schriftsatz seines Instanzanwalts hat der Beklagte um Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung eines Rechtsbeschwerdeverfahrens gegen diesen ihm am 7. Juli 2020 zugestellten Beschluss des Berufungsgerichts nachgesucht. Mit Beschluss vom 8. Dezember 2020 hat der Senat diesem Begehren entsprochen und mit ergänzendem Beschluss vom 7. Januar 2021 dem Beklagten seine jetzigen Prozessbevollmächtigten beigeordnet. Der Beklagte beantragt (sinngemäß) Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Rechtsbeschwerde- und Rechtsbeschwerdebegründungsfrist. Mit seiner Rechtsbeschwerde begehrt er die Aufhebung des Verwerfungsbeschlusses des Berufungsgerichts. II.