X ZR 68/24

Die Revision ist begründet und führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht, soweit zum Nachteil der Beklagten entschieden wurde.

I. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung, soweit für das Revisionsverfahren von Interesse, im Wesentlichen wie folgt begründet:

Die Beklagte sei zur Rückzahlung des Reisepreises verpflichtet, weil sie durch die Verweigerung der Teilnahme von dem Reisevertrag zurückgetreten sei. Der Rücktritt sei gemäß § 651h Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BGB berechtigt gewesen, weil er vor Reisebeginn erfolgt sei und die Beklagte aufgrund unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände an der Erfüllung des Vertrags gehindert gewesen sei. Solche Umstände hätten im Streitfall vorgelegen, weil bezüglich des Sohnes des Klägers ein Corona-Verdacht und deshalb ein erhebliches Risiko für die Mitreisenden und das Personal des Schiffes bestanden habe. Gemäß § 651h Abs. 4 Satz 2 BGB habe die Beklagte mit dem Rücktritt den Anspruch auf den Reisepreis verloren.

Falls die Voraussetzungen von § 651h Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BGB nicht gegeben wären, sei die Kündigung des Vertrags in entsprechender Anwendung von § 648a Abs. 1 BGB wegen Vorliegens eines wichtigen Grundes als wirksam anzusehen. Dann stehe der Beklagten gemäß § 648a Abs. 5 BGB eine Vergütung nur für bereits erbrachte Leistungen zu. Im Streitfall habe die Beklagte bis zum Zeitpunkt der Kündigung noch keine Reiseleistungen erbracht. Eine auf § 314 Abs. 1 Satz 2 BGB gestützte Kündigung aus wichtigem Grund gebe der Beklagten ebenfalls kein Recht, den Reisepreis zu behalten.

Ein Anspruch auf den Reisepreis ergebe sich auch nicht aus einer entsprechenden Anwendung des § 645 Abs. 1 Satz 1 BGB. Nach dieser Vorschrift stehe der Beklagten nur eine Vergütung für bereits erbrachte Leistungen und Ersatz von in der Vergütung nicht inbegriffenen Auslagen zu. Im Streitfall habe die Beklagte keine Reiseleistungen erbracht. Auslagen seien ihr nicht entstanden.

II. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Überprüfung nicht stand.

1. Rechtsfehlerhaft ist das Berufungsgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass die Beklagte ihren Anspruch auf den Reisepreis gemäß § 651h Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 BGB verloren hat.

Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die Reise mit dem Versuch des Einschiffens bereits begonnen hat und ob die Verweigerung der Teilnahme als Rücktrittserklärung gewertet werden kann. Es fehlt jedenfalls an den Voraussetzungen von § 651h Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BGB. Deshalb greift die in § 651h Abs. 4 Satz 2 BGB vorgesehene Rechtsfolge nicht.

a) Nach § 651h Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BGB kann der Reiseveranstalter vor Reisebeginn vom Vertrag zurücktreten, wenn er aufgrund unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände an der Erfüllung des Vertrags gehindert ist.

Unvermeidbar und außergewöhnlich sind Umstände nach § 651h Abs. 3 Satz 2 BGB, wenn sie nicht der Kontrolle der Partei unterliegen, die sich darauf beruft, und sich ihre Folgen auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen worden wären.

Wie der Senat im Zusammenhang mit § 651h Abs. 3 BGB bereits mehrfach entschieden hat, ist es in der Regel nicht zu beanstanden, dass ein Tatrichter die Covid-19-Pandemie grundsätzlich als außergewöhnlichen und unvermeidbaren Umstand wertet (vgl. nur BGH, Urteil vom 23. Januar 2024 - X ZR 4/23, NJW­RR 2024, 466 Rn. 17). Dies steht in Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. EuGH, Urteil vom 8. Juni 2023 - C­407/21, RRa 2023, 183 Rn. 45 - UFC; Urteil vom 29. Februar 2024 - C­584/22, RRa 2024, 62 Rn. 48 - Kiwi Tours).

b) Im Streitfall war die Beklagte nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht schon durch die Covid-19-Pandemie an der Erfüllung des Vertrags gehindert, sondern aufgrund des Umstands, dass hinsichtlich des Sohns des Klägers ein Infektionsverdacht bestand, der einer Teilnahme an der Reise entgegenstand.

Ausschlaggebend ist deshalb, ob ein allein in der Person eines Reisenden liegender Umstand als unvermeidbar und außergewöhnlich im Sinne von § 651h Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BGB angesehen werden kann. Diese Frage ist entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts zu verneinen.

aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 651j Abs. 1 BGB in der bis 31. Juli 2017 geltenden Fassung war die Kündigung eines Pauschalreisevertrags wegen nicht voraussehbarer, höherer Gewalt nicht möglich, wenn die Ursache der Leistungsstörung in der Risikosphäre des Unternehmers oder des Reisenden liegt (BGH, Urteil vom 12. März 1987 - VII ZR 172/86, NJW 1987, 1938, juris Rn. 10 ff.; Urteil vom 23. November 1989 - VII ZR 60/89, NJW 1990, 572, juris Rn. 6; Urteil vom 18. Dezember 2012 - X ZR 2/12, RRa 2013, 108 = NJW 2013, 1674 Rn. 19; Urteil vom 16. Mai 2017 - X ZR 142/15, BGHZ 215, 81 = NJW 2017, 2677 Rn. 13).

Für die Frage, ob unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände im Sinne von § 651h Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BGB gegeben sind, gilt nichts anderes.