XII ZB 382/16

I.

Die Beteiligten streiten um Zugewinnausgleich.

Die Antragstellerin (im Folgenden: Ehefrau) und der Antragsgegner (im Folgenden: Ehemann) lebten seit 1984 zunächst in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammen. Ihre am 20. März 1992 geschlossene Ehe wurde auf einen am 12. August 2008 zugestellten Scheidungsantrag durch ein am gleichen Tag rechtskräftig gewordenes Urteil vom 18. November 2008 geschieden.

Das vorliegende güterrechtliche Verfahren ist im Juni 2011 durch einen Stufenantrag der Ehefrau eingeleitet worden. In der Leistungsstufe hat die Ehefrau von dem Ehemann zuletzt die Zahlung eines Zugewinnausgleichs in Höhe von 44.653,60 € verlangt. Bei ihren Berechnungen zur Ausgleichsforderung hat die Ehefrau für den Stichtag 20. März 1992 ein eigenes Anfangsvermögen in Höhe von 24.823,90 € zugrunde gelegt, welches sich aus dem Wert eines Pkw und verschiedenen Guthaben bei Banken, Bausparkassen und Versicherungen zusammensetzt. Der Ehemann hat demgegenüber geltend gemacht, dass das Kraftfahrzeug fremdfinanziert gewesen sei und die Ehefrau im Zeitpunkt der Eheschließung auch sonstige Schulden gehabt haben müsse, weil sie in den Jahren 1989 und 1991 Darlehen aufgenommen und Kontokorrentkredite beantragt habe. Die Ehefrau hat eine Fremdfinanzierung des Fahrzeugs bestritten und behauptet, alle seinerzeit unter ihrem Namen laufenden Darlehen und Kontokorrentkredite hätten ausschließlich den Geschäftsbetrieb des als selbständiger Versicherungsvertreter tätigen Ehemanns betroffen. Der Ehemann hat die Ehefrau im Wege des Stufenwiderantrags zunächst auf Auskunft über ihre am 20. März 1992 bestehenden Verbindlichkeiten in Anspruch genommen. Das Amtsgericht hat den Antrag durch Teilbeschluss zurückgewiesen, die dagegen gerichtete Beschwerde des Ehemanns zum Oberlandesgericht ist ohne Erfolg geblieben.

Hiergegen richtet sich die zugelassene Rechtsbeschwerde des Ehemanns, mit der er seinen Auskunftsantrag weiterverfolgt. II.

Die Rechtsbeschwerde ist nicht begründet.

1. Das Beschwerdegericht hat die Auffassung vertreten, dass kein Auskunftsanspruch des Ehemanns bezüglich des negativen Anfangsvermögens der Ehefrau bestehe, und dies wie folgt begründet:

Der Auskunftsanspruch könne nicht auf § 1379 Abs. 1 Nr. 2 BGB gestützt werden. Es sei allerdings noch nicht entschieden, inwieweit dieser Auskunftsanspruch zum Anfangsvermögen auch in Altfällen bestehe. Halte man sich den Gesetzeszweck des § 1379 Abs. 1 Nr. 2 BGB vor Augen, könne ein Auskunftsanspruch in Altfällen nicht anerkannt werden, weil ein etwaiger negativer Wert des Anfangsvermögens, der nach der Neufassung des § 1374 Abs. 3 BGB in die Berechnung einzustellen wäre, schon wegen Art. 229 § 20 Abs. 2 EGBGB im vorliegenden Fall nicht berücksichtigt werden könnte. Die Auskunft sei auch nicht erforderlich, soweit Verbindlichkeiten zu einer Reduzierung des Anfangsvermögens führten. Die Vermutung des § 1377 Abs. 3 BGB gelte unverändert fort, so dass der sich auf ein positives Anfangsvermögen berufende Ehegatte diese Vermutung widerlegen und dabei auch das Fehlen abziehbarer Verbindlichkeiten beweisen müsse. Dies stehe auch einem Auskunftsanspruch aus § 242 BGB entgegen.

2. Diese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung stand.

a) Das Beschwerdegericht hat zu Recht entschieden, dass die durch das Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts vom 6. Juli 2009 (BGBl. I S. 1696) mit Wirkung zum 1. September 2009 eingeführte Regelung über die Auskunftspflicht zum Anfangsvermögen (§ 1379 Abs. 1 Nr. 2 BGB) im vorliegenden Fall keine Anwendung finden kann.

aa) Wie sich aus den Gesetzesmaterialien zum reformierten Zugewinnausgleich erschließt, ist die Erweiterung des Auskunftsanspruchs auf die Auskunft zum Anfangsvermögen als Folgeänderung zum neu gefassten § 1374 BGB konzipiert worden. Da nach § 1374 Abs. 3 BGB erstmals ein negatives Anfangsvermögen bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs zu berücksichtigen war, sollte der neu eingeführte Auskunftsanspruch den Interessen desjenigen Ehegatten dienen, der bei dem anderen Ehegatten - abweichend von der gesetzlichen Vermutung gemäß § 1377 Abs. 3 BGB - von einem negativen Anfangsvermögen ausgeht (BT-Drucks. 16/10798 S. 18). Wie das Beschwerdegericht zutreffend ausführt, kommt der Auskunftsanspruch in diesem Zusammenhang beiden Ehegatten zugute, nämlich sowohl einem Ausgleichspflichtigen, der ein defizitäres Anfangsvermögen des vermeintlich Ausgleichsberechtigten vermutet und eine (überhöhte) Ausgleichsforderung von sich abwenden will, als auch einem Ausgleichsberechtigten, weil sich seine Zugewinnausgleichsforderung im Falle eines negativen Anfangsvermögens des Ausgleichspflichtigen noch erhöhen könnte.

bb) Der Senat hat bereits grundlegend entschieden, dass den im Zuge des reformierten Zugewinnausgleichs neu eingeführten Auskunftspflichten nur eine dienende Funktion gegenüber den gleichzeitig geänderten materiell-rechtlichen Regelungen zukommt; sie stehen mit diesen in einem untrennbaren Zusammenhang (Senatsbeschluss vom 5. April 2017 - XII ZB 259/16 - FamRZ 2017, 1039 Rn. 18).

(1) Es wird von der Rechtsbeschwerde nicht bezweifelt, dass § 1374 Abs. 3 BGB im vorliegenden Fall keine Anwendung finden und daher das Anfangsvermögen der beiden Beteiligten bei der Berechnung des Zugewinns wegen § 1374 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB aF nicht negativ sein kann. Dies folgt unter den hier obwaltenden Umständen zwar nicht unmittelbar aus der Übergangsvorschrift des Art. 229 § 20 Abs. 2 EGBGB, weil das güterrechtliche Verfahren am 1. September 2009 noch nicht anhängig gewesen ist. Die Unanwendbarkeit des durch das Reformgesetz eingefügten § 1374 Abs. 3 BGB auf den vorliegenden Sachverhalt ergibt sich aber aus dem Gedanken, dass die Anwendung dieser Vorschrift auf Fälle eines - wie hier - vor dem 1. September 2009 bereits beendeten Güterstands einen verfassungsrechtlich bedenklichen und mit den allgemeinen Grundsätzen über die zeitliche Geltung von Gesetzen nicht im Einklang stehenden Eingriff in einen bereits abgeschlossenen Sachverhalt darstellen würde (vgl. auch Senatsbeschluss vom 5. April 2017 - XII ZB 259/16 - FamRZ 2017, 1039 Rn. 11 und Senatsurteil vom 16. Juli 2014 - XII ZR 108/12 - FamRZ 2014, 1610 Rn. 20 mwN). Insoweit verdeutlicht gerade Art. 229 § 20 Abs. 2 EGBGB, dass der Gesetzgeber ein schutzwürdiges Interesse der Ehegatten am Fortbestand der bisherigen Rechtslage bezüglich des Anfangsvermögens anerkennen wollte (vgl. BT-Drucks. 16/10798 S. 25) und daher die Anwendung von § 1374 Abs. 3 BGB - unter der Voraussetzung eines anhängigen güterrechtlichen Verfahrens - sogar für solche Fälle ausgeschlossen hat, in denen der Güterstand am 1. September 2009 noch nicht beendet war.

(2) Eine Entkopplung des Auskunftsanspruchs nach § 1379 Abs. 1 Nr. 2 BGB von den durch das Reformgesetz geänderten materiell-rechtlichen Bestimmungen zur Berücksichtigung negativen Anfangsvermögens lässt sich auch nicht mit der Überlegung rechtfertigen, dass die Erlangung von Auskünften zum Anfangsvermögen für die Ehegatten schon unter der Geltung der früheren Rechtslage von einem gewissen Interesse gewesen wäre. Da sich der Auskunftsanspruch nach § 1379 Abs. 1 BGB aF auf das Endvermögen beschränkte, bestand für den (vermeintlich) ausgleichsberechtigten Ehegatten bei der gerichtlichen Geltendmachung seines Ausgleichsanspruchs das Risiko, sich im Verfahren erstmals mit einem Vortrag des anderen Ehegatten über dessen positives Anfangsvermögen konfrontiert zu sehen. Den Gesetzesmaterialien lassen sich indessen keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass der Gesetzgeber mit der Neufassung des § 1379 Abs. 1 Nr. 2 BGB - über die Schaffung einer Folgeänderung zu § 1374 Abs. 3 BGB hinaus - einen solcherart "überschießenden" und auch auf Altfälle zurückwirkenden Zweck verfolgen wollte.

b) Ebenfalls zutreffend hat das Beschwerdegericht erkannt, dass das Verlangen nach Auskunft über das Anfangsvermögen auch nicht auf Treu und Glauben (§ 242 BGB) gestützt werden kann.