Sozialgesetzbuch III — Arbeitsförderung

§ 434 SGB III Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

Gesetzestext

(1) Bei der Anwendung des § 26 Abs. 2 Nr. 3 und des § 345a gilt die Rente wegen Erwerbsunfähigkeit, deren Beginn vor dem 1. Januar 2001 liegt, als Rente wegen voller Erwerbsminderung; dies gilt auch dann, wenn die Rente wegen Erwerbsunfähigkeit wegen eines mehr als geringfügigen Hinzuverdienstes als Rente wegen Berufsunfähigkeit gezahlt wird. (1a) Bei Anwendung des § 28 gilt 1. eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit, deren Beginn vor dem 1. Januar 2001 liegt, als eine Rente wegen voller Erwerbsminderung, (2) Bei der Anwendung des § 28 Nr. 3 gilt die Feststellung der Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit als Feststellung voller Erwerbsminderung. (3) Bei der Anwendung des § 145 gilt die Feststellung der verminderten Berufsfähigkeit im Bergbau nach § 45 des Sechsten Buches als Feststellung der Erwerbsminderung. (4) Bei der Anwendung des § 156 Absatz 1 Nummer 3 gilt die Rente wegen Erwerbsunfähigkeit, deren Beginn vor dem 1. Januar 2001 liegt, als Rente wegen voller Erwerbsminderung. (5) § 142 Abs. 4 in der vor dem 1. Januar 2001 geltenden Fassung ist weiterhin auf Invalidenrenten, Bergmannsinvalidenrenten oder Invalidenrenten für Behinderte nach Artikel 2 des Renten-Überleitungsgesetzes, deren Beginn vor dem 1. Januar 1997 liegt, mit der Maßgabe anzuwenden, dass 1. diese dem Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung gleichstehen und

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 434 SGB III verweist.

§ 142 SGB IIIAnwartschaftszeit § 145 SGB IIIMinderung der Leistungsfähigkeit § 156 SGB IIIRuhen des Anspruchs bei anderen Sozialleistungen § 26 SGB IIISonstige Versicherungspflichtige § 28 SGB IIISonstige versicherungsfreie Personen § 345a SGB IIIPauschalierung der Beiträge § 45 SGB IIIMaßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung

Im Gesetz benachbart

§ 433 SGB III — (weggefallen)§ 435 SGB III — Gesetz zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat

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