Sozialgesetzbuch III — Arbeitsförderung

§ 435 SGB III Gesetz zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat

Gesetzestext

Zum 27. März 2002 treten der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit und der Vizepräsident der Bundesanstalt für Arbeit in den Ruhestand. Für die in Satz 1 genannten Beamten sind § 4 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie die Vorschriften des § 7 Nr. 2 und des § 14 Abs. 6 des Beamtenversorgungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, dass dem einstweiligen Ruhestand die Zeit von dem Eintritt in den Ruhestand bis zu dem in § 399 Abs. 4 Satz 2 in der bis zum 26. März 2002 geltenden Fassung genannten Zeitpunkt gleichsteht.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 435 SGB III verweist.

§ 14 SGB IIIAuszubildende § 4 SGB IIIVorrang der Vermittlung § 7 SGB IIIAuswahl von Leistungen der aktiven Arbeitsförderung

Im Gesetz benachbart

§ 434 SGB III — Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit § 436 SGB III — Zweites Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt

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