USTDV

§ 59 USTDV Vergütungsberechtigte Unternehmer

Gesetzestext

Die Vergütung der abziehbaren Vorsteuerbeträge (§ 15 des Gesetzes) an im Ausland ansässige Unternehmer ist abweichend von den §§ 16 und 18 Abs. 1 bis 4 des Gesetzes nach den §§ 60 bis 61a durchzuführen, wenn der Unternehmer im Vergütungszeitraum 1. im Inland keine Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 5 des Gesetzes oder nur steuerfreie Umsätze im Sinne des § 4 Nr. 3 des Gesetzes ausgeführt hat,

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 59 USTDV verweist.

§ 1 USTDV(weggefallen)§ 4 USTDVAnschlussstrecken im Schienenbahnverkehr § 60 USTDVVergütungszeitraum

Im Gesetz benachbart

§ 58 USTDV — (weggefallen)§ 60 USTDV — Vergütungszeitraum

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