Zivilprozessordnung

§ 530 ZPO Verspätet vorgebrachte Angriffs- und Verteidigungsmittel

Gesetzestext

Werden Angriffs- oder Verteidigungsmittel entgegen den §§ 520 und 521 Abs. 2 nicht rechtzeitig vorgebracht, so gilt § 296 Abs. 1 und 4 entsprechend.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 530 ZPO verweist.

§ 296 ZPOZurückweisung verspäteten Vorbringens § 520 ZPOBerufungsbegründung

Im Gesetz benachbart

§ 529 ZPO — Prüfungsumfang des Berufungsgerichts § 531 ZPO — Zurückgewiesene und neue Angriffs- und Verteidigungsmittel

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