BPatG
Bundespatentgericht
BPatG — Patent-, Marken- und Gebrauchsmustersachen. 4 Entscheidungen sind hier aufbereitet: mit amtlichem Leitsatz, Tenor, einem Auszug aus den Gründen und den Normen, um die es ging.
Eine Auswahl, kein vollständiges Verzeichnis: 4 von 7.307 BPatG-Entscheidungen im Bestand. Jedes andere Aktenzeichen dieses Gerichts finden Sie über die Aktenzeichen-Suche.
Häufige Normen
Vorschriften, die in den Leitsätzen dieser Entscheidungen am häufigsten vorkommen.
Entscheidungen
20122
25 W (pat) 510/11Beschluss · 09.08.2012
Markenbeschwerdeverfahren – "Gegenstandswert im Widerspruchs- bzw. Widerspruchsbeschwerdeverfahren" – zur Festsetzung des Gegenstandswertes – Maßgeblichkeit des wirtschaftlichen Interesses des Inhabers der angegriffenen Marke – zum (Regel-)Gegenstandswert bei unbenutzten prioritätsjüngeren Marken – zur Bemessungsvorschrift des § 23 Abs. 3 S 2 RVG§ 23 RVG · § 51 GKG25 W (pat) 16/10Beschluss · 08.02.2012
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Gegenstandswert im markenrechtlichen Beschwerdeverfahren" – eine Änderung der im Jahr 2006 noch einheitlichen Rechtsprechung des Bundespatentgerichts zu den Gegenstandswerten in markenrechtlichen Verfahren ist derzeit nicht angezeigt – Bemessungsvorschrift enthält einen Regel- und einen Höchstwert – in Löschungsverfahren ist bei unbenutzten Marken ein Gegenstandswert in Höhe von 25.000,-- Euro angemessen – mögliche Anhebung des Wertes bei gut benutzten Marken – hier: Verdopplung des Ausgangswerts auf 50.000,-- Euro§ 23 RVG · § 51 GKG