VIII ZR 285/18

Die Revision hat Erfolg. I.

Das Berufungsgericht (LG Berlin, GE 2018, 1231) hat zur Begründung seiner Entscheidung - soweit für das Revisionsverfahren von Interesse - im Wesentlichen ausgeführt:

Der Klägerin stünden die geltend gemachten Ansprüche nicht zu. Es fehle bereits an der Aktivlegitimation. Denn die Forderungsabtretung sei wegen Verstoßes gegen das Verbot der Erbringung unerlaubter Rechtsdienstleistungen gemäß § 134 BGB in Verbindung mit § 2 Abs. 1, §§ 3, 5, 10 RDG nichtig.

Die Klägerin erbringe außergerichtliche Rechtsdienstleistungen ohne die nach § 3 RDG erforderliche gesetzliche Erlaubnis. Das Geschäftsmodell der Klägerin sei von der ihr aufgrund der Registrierung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG erteilten Erlaubnis, Inkassodienstleistungen zu erbringen, nicht gedeckt. Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG sei dem Inkassodienstleister zwar gestattet, in gewissem Umfang Rechtsberatung zu leisten, dies jedoch nur als Nebenleistung in Bezug auf eine einzuziehende, bereits entstandene Forderung. Demgegenüber liege der Schwerpunkt des Geschäftsmodells der Klägerin im Bereich der Rechtsberatung mit angeschlossener Inkassodienstleistung, nicht hingegen primär auf letzterem Gebiet.

Bereits die von der Klägerin angebotene Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete anhand ihres "Mietpreisrechners" stelle sich als eine unerlaubte, nicht von ihrer Registrierung als Inkassodienstleisterin umfasste Rechtsdienstleistung dar. Die Vergleichsmietenermittlung sei als Rechtsdienstleistung nach § 2 Abs. 1 RDG zu qualifizieren, weil die Einordnung in den Berliner Mietspiegel zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete auch eine Subsumtion der Besonderheiten der streitgegenständlichen Wohnung und deren Merkmale unter die jeweiligen Rasterfelder des Mietspiegels und der Orientierungshilfe erfordere. Insofern handele es sich nicht nur um einen schlichten Datenabgleich oder ein bloßes Rechenwerk, sondern um eine nicht von § 2 Abs. 2 Satz 1, § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG gedeckte Rechtsberatung. Die Klägerin erbringe - im Unterschied zu einem Inkassodienstleister - diese rechtsberatende Tätigkeit bereits vor Abschluss einer Abtretungsvereinbarung und gebe dem rechtsuchenden Mieter die Möglichkeit der Abtretung der Forderungen zum Zweck der Einziehung erst, nachdem sie bereits sämtliche Daten erfasst und eine rechtliche Einordnung vorgenommen habe. Demnach erteile sie - der vom Gesetzgeber mit § 2 Abs. 2 Satz 1, § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG verbundenen Wertung zuwider - die Rechtsberatung unabhängig von einer späteren Beauftragung mit einer Inkassozession.

Auch die Erhebung der Rüge nach § 556g Abs. 2 BGB [aF], bei der es sich um eine Tatbestandsvoraussetzung des Anspruchs des Wohnraummieters auf Herausgabe zu viel gezahlter Miete (§ 556g Abs. 1 Satz 3 BGB) handele, sei nicht mehr von der Befugnis der Klägerin als registrierte Inkassodienstleisterin nach § 2 Abs. 2 Satz 1, § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG gedeckt. Denn die Klägerin schaffe durch diese nach ihrer Beauftragung ausgesprochene qualifizierte Rüge erst die Tatbestandsvoraussetzungen der noch nicht entstandenen Rückzahlungsforderung und lasse letztere somit erst nach der Abtretung entstehen. Dies stehe im Einklang mit der Auffassung der Kammer, wonach die Klägerin primär rechtsberatende Tätigkeiten entfalte.

Schließlich handele es sich auch nicht um eine erlaubnisfreie Nebentätigkeit (§ 5 Abs. 1 Satz 1 RDG) zum Hauptgeschäftsfeld eines Inkassodienstleisters. Denn die Rechtsdienstleistungen der Klägerin dienten nicht als Nebenleistung der Forderungseinziehung. Die Akquisepraxis der Klägerin sei erkennbar darauf angelegt, Rechtsberatung lediglich zum Zwecke des - nicht zwingenden - Abschlusses einer Abtretungsvereinbarung vorzunehmen, und gehe damit weit über die zulässige rechtsberatende Tätigkeit eines Inkassounternehmens hinaus. Vor diesem Hintergrund komme es nicht darauf an, ob eine Einschränkung der Befugnisse der Klägerin wegen eines Eingriffs in ihre Berufsausübungsfreiheit einer aus dem Schutzzweck des Rechtsdienstleistungsgesetzes abgeleiteten Rechtfertigung bedürfe. II.

Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung können weder die von der Klägerin begehrte Feststellung der Erledigung des Auskunftsantrags noch die von ihr geltend gemachten Ansprüche auf Herausgabe der für den Monat April 2017 zu viel gezahlten Miete in Höhe eines Betrages von 23,49 € und auf Zahlung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 166,90 € nebst Zinsen verneint werden.

Das Berufungsgericht hat zu Unrecht bereits die Aktivlegitimation der Klägerin verneint. Es hat hierbei rechtsfehlerhaft angenommen, die von der Klägerin über die von ihr betriebene Internetseite "www.wenigermiete.de" angebotenen und im Streitfall für den Mieter erbrachten außergerichtlichen Rechtsdienstleistungen verstießen gegen § 3 des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) und seien daher wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nach § 134 BGB nichtig, wovon auch die Abtretung der streitgegenständlichen Forderungen an die Klägerin erfasst werde. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts sind die Voraussetzungen einer Nichtigkeit nach § 134 BGB in Verbindung mit § 3 RDG nicht gegeben. Denn die Klägerin ist als Inkassodienstleisterin bei der zuständigen Behörde registriert und die von ihr für den Mieter erbrachten vorgenannten Tätigkeiten sind durch die nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG erteilte Befugnis zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen im Bereich der Inkassodienstleistungen (noch) gedeckt.

1. Nach den insoweit rechtsfehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts hat der Mieter mit der Klägerin eine vertragliche Vereinbarung getroffen, wonach er diese mit der Geltendmachung und Durchsetzung seiner Ansprüche im Zusammenhang mit der "Mietpreisbremse" - unter anderem die mit der vorliegenden Klage geltend gemachten Ansprüche auf Auskunftserteilung gemäß der auf den vorliegenden Fall anwendbaren (siehe hierzu nachfolgend unter II 1 a) Vorschrift des § 556g Abs. 3 BGB [in der seit dem Inkrafttreten am 1. Juni 2015 insoweit unverändert geltenden Fassung], auf Herausgabe zu viel gezahlter Miete (§ 556g Abs. 1 Satz 3 BGB [in der ebenfalls seitdem insoweit unverändert geltenden, auf den Streitfall anwendbaren Fassung]) und auf Zahlung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten (§ 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 sowie § 280 Abs. 2, § 286 Abs. 1 BGB) - beauftragt und diese Ansprüche zum Zwecke ihrer Durchsetzung treuhänderisch an die Klägerin abtritt (§ 398 BGB).

Auch verfügt die Klägerin - wie zwischen den Parteien außer Streit steht - über eine Registrierung gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG für den Bereich der Inkassodienstleistungen. Die Revision rügt mit Recht, dass das Berufungsgericht diese Abtretung rechtsfehlerhaft als gemäß § 134 BGB nichtig angesehen hat, da diese ebenso wie die ihr zugrunde liegende schuldrechtliche(Inkasso-)Vereinbarung des Mieters mit der Klägerin gegen das Rechtsberatungsgesetz (§ 3 RDG) verstoße und es daher an der Aktivlegitimation der Klägerin hinsichtlich der vorstehend genannten Ansprüche fehle.

a) Nach der für die geltend gemachten Ansprüche maßgeblichen Vorschrift des § 556d Abs. 1 BGB in der Fassung des - mit Ausnahme der schon früher wirksam gewordenen Ermächtigungsgrundlage zum Erlass von Rechtsverordnungen (§ 556d Abs. 2 BGB) - am 1. Juni 2015 in Kraft getretenen Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz - MietNovG) vom 21. April 2015 (BGBl. I S. 610) darf die Miete zu Beginn des Mietverhältnisses die ortsübliche Vergleichsmiete (§ 558 Abs. 2 BGB) um höchstens 10 % übersteigen, sofern ein Mietvertrag über Wohnraum abgeschlossen wird, der in einem durch Rechtsverordnung nach § 556d Abs. 2 BGB bestimmten Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt liegt ("Mietpreisbremse"; vgl. Senatsurteil vom 17. Juli 2019 - VIII ZR 130/18, NJW 2019, 2844 Rn. 12 - zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).