Kostenentscheidung §§ 91, 92, 93 ZPO und neuer § 102 (2026)

Angenommen, Arndt Vogel bekommt am 17. November 2026 eine Klage der Malerbetrieb Kessler GmbH über 6.500 Euro Werklohn zugestellt. Gemahnt hatte der Betrieb nach Fälligkeit nie, Vogel will zahlen. Trägt er nach § 91 ZPO trotzdem die Prozesskosten? Zweites Mandat: Nach einem Urteil mit Kostenquote 45/55 erhöht das Oberlandesgericht auf Streitwertbeschwerde den Wert. Bleibt die Kostenentscheidung? Seit dem 1. Juli 2026 nicht zwingend. Beide Fälle sind erfunden und unten durchgerechnet.

Hinweis: Dieser Beitrag ist Rechtsinformation, keine Rechtsberatung im Sinne von § 2 RDG.

Die Kurzantwort: Wer trägt die Kosten des Rechtsstreits?

Die Kostenentscheidung legt fest, wer die Kosten des Rechtsstreits trägt; sie ergeht auch ohne Antrag (§ 308 Abs. 2 ZPO). Wer unterliegt, zahlt (§ 91 ZPO). Bei Teilerfolg werden die Kosten gequotelt oder gegeneinander aufgehoben (§ 92). Erkennt der Beklagte sofort an und gab er keinen Anlass zur Klage, trägt sie der Kläger (§ 93). Seit 1. Juli 2026 kann das Gericht sie nach einer Streitwertänderung anpassen (§ 102).

§§ 91 bis 102 ZPO auf einen Blick

Grundregel in § 91, Teilerfolg in § 92, danach Ausnahmen für einzelne Kosten. Entscheidend ist jeweils, ob das Gericht Ermessen hat: Dann argumentieren Sie mit Billigkeit, sonst mit dem Tatbestand.

Quelle: §§ 91 bis 102, 269, 281, 344 ZPO in der am 14.11.2026 geltenden Fassung; § 102 gilt seit 01.07.2026. Laut den Fassungslisten auf buzer.de sind §§ 92 bis 96, 98 und 99 seit 2006 unverändert, § 91 zuletzt zum 01.01.2022, § 97 zum 01.09.2009 geändert.

§ 91 ZPO: Wer unterliegt, trägt die Kosten

Nach § 91 ZPO Abs. 1 S. 1 hat die unterliegende Partei „die Kosten des Rechtsstreits zu tragen“, also Gerichtskosten und Kosten des Gegners. Ermessen hat das Gericht dabei nicht.

Notwendige Kosten (Abs. 1)

Erstattet wird nur, was „zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig“ war, einschließlich der Zeitversäumnis durch notwendige Reisen und Termine (Abs. 1 S. 2). Ob ein einzelner Posten notwendig war, klärt erst die Kostenfestsetzung im Einzelnen.

Anwaltskosten, mehrere Anwälte, Reisekosten (Abs. 2)

Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Anwalts der obsiegenden Partei sind „in allen Prozessen“ zu erstatten (Abs. 2 S. 1). Reisekosten eines auswärtigen Anwalts werden nur erstattet, soweit seine Zuziehung notwendig war. Mehrere Anwälte werden nur bis zu den Kosten eines Anwalts erstattet, außer in der Person des Anwalts „musste“ ein Wechsel eintreten (S. 2).

Güteverfahren, gezahlte Kosten, Verjährung (Abs. 3 bis 5)

Zu den Kosten des Rechtsstreits zählen auch Gebühren eines Güteverfahrens vor einer eingerichteten oder anerkannten Gütestelle, wenn es höchstens ein Jahr vor der Klage endete (Abs. 3), und Kosten, die der Sieger dem Gegner im Prozess gezahlt hat (Abs. 4). Ist über den Erstattungsanspruch entschieden, ist seine Verjährung seit dem 1. Januar 2022 gehemmt, bis die Entscheidung rechtskräftig ist oder der Rechtsstreit auf andere Weise endet (Abs. 5).

§ 92 ZPO: Kosten bei teilweisem Obsiegen

Gewinnt jede Partei nur teilweise, hebt das Gericht die Kosten gegeneinander auf oder teilt sie verhältnismäßig (§ 92 ZPO Abs. 1 S. 1). Abs. 2 erlaubt in zwei Fallgruppen, einer Partei trotz Teilerfolgs alle Kosten aufzuerlegen.

Quote oder Kostenaufhebung

Bei der Kostenaufhebung trägt jede Partei ihre eigenen außergerichtlichen Kosten, die Gerichtskosten je zur Hälfte (Abs. 1 S. 2). Bei der Quote werden alle Kosten nach dem Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen verteilt:

1. 1.

   Gebührenstreitwert aller Anträge feststellen (Fall 2 unten: 20.000 Euro Zahlung plus 2.000 Euro Feststellung = 22.000 Euro).

2. 2.

   Unterliegen jeder Partei in Euro bestimmen (Klägerin verliert 8.000 Euro Zahlung und die Feststellung, zusammen 10.000 Euro).

3. 3.

   Unterliegen durch Streitwert teilen: 10.000 von 22.000 Euro = 45,45 Prozent, im Urteil gerundet 45/55.

Wann das Gericht aufhebt statt zu quoteln, sagt das Gesetz nicht; üblich ist die Aufhebung bei etwa gleichem Erfolg (Gerichtspraxis). Bei einer Teilrücknahme gilt § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO mit der Maßgabe, dass § 92 ZPO entsprechend heranzuziehen ist (BGH, Urt. v. 10.04.2019, VIII ZR 12/18, Rn. 55). Bei mehreren Klägern oder Beklagten hilft die Baumbach'sche Formel bei Streitgenossen.

§ 92 Abs. 2 Nr. 1: geringfügige Zuvielforderung und der Gebührenstufen-Test

Das Gericht „kann“ einer Partei alle Kosten auferlegen, wenn die Zuvielforderung der anderen „verhältnismäßig geringfügig war und keine oder nur geringfügig höhere Kosten veranlasst hat“. Der BGH hat eine Zuvielforderung von weniger als 10 Prozent, die keine höheren Kosten verursacht hatte, als geringfügig behandelt (VIII ZR 12/18, Rn. 56). Das war Einzelfallwürdigung; eine feste Grenze nennt das Gesetz nicht.

Die zweite Voraussetzung prüfen Sie über die Gebührentabelle: Liegen Klage und Zuspruch in derselben Wertstufe, entstehen keine Mehrkosten. Springt der Klagewert in die nächste Stufe, muss das Gericht entscheiden, ob die Mehrkosten „nur geringfügig“ sind (Fall 3, Tabelle 6). Unsere Einschätzung: Wer knapp über einer Gebührenstufe einklagt, verliert den Schutz des Abs. 2 Nr. 1 eher.

§ 92 Abs. 2 Nr. 2: Ermessen, Sachverständige, gegenseitige Berechnung

Nr. 2 schützt die Partei, deren Forderung „von der Festsetzung durch richterliches Ermessen, von der Ermittlung durch Sachverständige oder von einer gegenseitigen Berechnung abhängig war“, typisch beim Schmerzensgeld (Beispiel ohne Fundstelle). Eine Prozentgrenze für unschädliche Unterschreitungen hat der BGH in den geöffneten Entscheidungen nicht aufgestellt.

§ 93 ZPO: Kosten bei sofortigem Anerkenntnis

§ 93 ZPO lautet: „Hat der Beklagte nicht durch sein Verhalten zur Erhebung der Klage Veranlassung gegeben, so fallen dem Kläger die Prozesskosten zur Last, wenn der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt.“ Die Vorschrift durchbricht § 91 aus Billigkeitsgründen und soll unnötige Prozesse vermeiden (BGH, Beschl. v. 16.01.2020, V ZB 93/18, Rn. 16). Ob ihre zwei Voraussetzungen vorliegen, würdigt der Tatrichter (BGH, Beschl. v. 22.10.2015, V ZB 93/13, Rn. 17; BGH, Beschl. v. 21.03.2019, IX ZB 54/18, Rn. 5).

Keine Veranlassung zur Klage

Veranlassung gibt, wessen Verhalten „aus der Sicht des Klägers bei vernünftiger Betrachtung hinreichenden Anlass für die Annahme bietet, er werde ohne Inanspruchnahme der Gerichte nicht zu seinem Recht kommen“ (V ZB 93/18, Rn. 8; BGH, Beschl. v. 28.06.2023, XII ZB 537/22, Rn. 11). Maßgeblich ist grundsätzlich das Verhalten vor dem Prozess (BVerfG, Kammerbeschl. v. 07.07.2014, 1 BvR 1063/14, Rn. 15), gewürdigt nach allen Umständen des Einzelfalls (XII ZB 537/22, Rn. 11).

• —

  Veranlassung: Eine fällige Leistung wird trotz Aufforderung nicht erbracht (V ZB 93/13, Rn. 19). Auch Schweigen auf eine Geltendmachung kann genügen, etwa bei den besonderen Pflichten eines Testamentsvollstreckers (V ZB 93/18, Rn. 8, 9).

• —

  Keine Veranlassung: Der Schuldner gibt zu erkennen, dass er nur wegen eines bestehenden Gegenanspruchs zurückhält; dann fehlt die Veranlassung in der Regel (V ZB 93/13, Leitsatz 2, Rn. 20). Oder er schweigt vor Fälligkeit allein auf die Frage nach seiner Leistungsbereitschaft; das ist grundsätzlich keine Veranlassung, so beim Gewerberaummieter, der auf künftige Räumung verklagt wurde (XII ZB 537/22, Leitsatz, Rn. 20, 21; zum Mietende: Gewerbemietvertrag kündigen).

• —

  Grundsätzlich nicht zu prüfen: ob die Klage im Zeitpunkt des Anerkenntnisses schlüssig und begründet war (V ZB 93/18, Leitsatz 1, Rn. 14 bis 16).

Das Anerkenntnis nach § 307 ZPO

Gemeint ist das prozessuale Anerkenntnis: Wer den Anspruch „ganz oder zum Teil“ anerkennt, ist „dem Anerkenntnis gemäß zu verurteilen“, auch ohne mündliche Verhandlung (§ 307 ZPO S. 1, 2). Das Anerkenntnis muss „unmissverständlich, unbedingt und regelmäßig vorbehaltlos“ sein (V ZB 93/13, Rn. 8). Ein Anerkenntnis Zug um Zug schadet § 93 nicht, und ein Anerkenntnisurteil im technischen Sinn setzt § 93 nicht voraus (Rn. 7, 8). In der Praxis wird „unter Verwahrung gegen die Kostenlast“ anerkannt (so etwa im Fall V ZB 93/18, Rn. 2) und der Kostenantrag nach § 93 gestellt (Formulierungsbeispiel 2).

Zahlung ist kein Anerkenntnis. Das Anerkenntnis ist ein Zugeständnis gegenüber Kläger und Prozessgericht (V ZB 93/13, Rn. 8); zahlt der Beklagte nach Zustellung, erledigt sich die Hauptsache. Bei übereinstimmender Erledigungserklärung entscheidet das Gericht über die Kosten nach billigem Ermessen (siehe Erledigungserklärung nach § 91a ZPO).

Wann ist das Anerkenntnis „sofort“?

Das Gesetz sagt „sofort“, nicht „unverzüglich“: gemeint ist die erste prozessuale Gelegenheit (IX ZB 54/18, Rn. 8), je nach Verfahrensart (V ZB 93/13, Rn. 21). Im schriftlichen Vorverfahren genügt noch die fristgerechte Klageerwiderung, jedenfalls wenn die Verteidigungsanzeige weder einen Sachantrag ankündigt noch das Klagevorbringen bestreitet (IX ZB 54/18, Rn. 5, 7).

Eine typische Falle: Kündigt die Verteidigungsanzeige uneingeschränkt Klageabweisung an, ist ein späteres Anerkenntnis nicht mehr sofort, jedenfalls ohne die Einschränkung, „es müsse noch geprüft werden“ (IX ZB 54/18, Leitsatz, Rn. 8). Wer erst prüfen will, zeigt nur die Verteidigungsbereitschaft an (Formulierungsbeispiel 1; Fristen unter Verteidigungsanzeige und Klageerwiderung).

Quelle: § 93, §§ 275, 276 ZPO in der am 14.11.2026 geltenden Fassung; Gründe der genannten BGH-Beschlüsse, im amtlichen Rechtsprechungsportal des Bundes gelesen.

Checkliste: sofortiges Anerkenntnis in sechs Prüfpunkten

Aus Sicht des Beklagten, in dieser Reihenfolge:

1. ☐1.

   Vorgeschichte prüfen: Gab es nach Fälligkeit eine Aufforderung, die unbeantwortet blieb, oder eine Leistungsverweigerung? Dann liegt Veranlassung nahe, und § 93 scheidet aus (V ZB 93/13, Rn. 19; V ZB 93/18, Rn. 8).

2. ☐2.

   Gegenrecht oder fehlende Fälligkeit? Wurde nur wegen eines bestehenden Gegenanspruchs zurückgehalten oder war die Leistung noch nicht fällig, spricht das gegen eine Veranlassung (V ZB 93/13, Rn. 20; XII ZB 537/22, Rn. 20, 21).

3. ☐3.

   Verfahrensart lesen: Hat das Gericht das schriftliche Vorverfahren (§ 276 ZPO) oder einen frühen ersten Termin (§ 275 ZPO) angeordnet? Danach richtet sich, was „sofort“ heißt.

4. ☐4.

   Verteidigungsanzeige ohne Antrag: binnen der Notfrist von zwei Wochen ab Zustellung (§ 276 Abs. 1 S. 1 ZPO), ohne Abweisungsantrag und ohne Bestreiten, oder gleich das Anerkenntnis (IX ZB 54/18, Rn. 5, 8).

5. ☐5.

   Anerkenntnis rechtzeitig und unbedingt: spätestens in der fristgerechten Klageerwiderung, Zug um Zug zulässig, verbunden mit dem Kostenantrag nach § 93 „unter Verwahrung gegen die Kostenlast“.

6. ☐6.

   Kostenentscheidung kontrollieren: Ist sie falsch, sofortige Beschwerde nach § 99 Abs. 2 ZPO binnen zwei Wochen ab Zustellung (§ 569 Abs. 1 ZPO), wenn die Hauptsache 1.000 Euro und der Beschwerdewert 300 Euro übersteigen (Tabelle 4).

Aus Sicht des Klägers dreht sich die Liste um: Nach Fälligkeit zur Leistung auffordern und eine Frist setzen, bei Unterlassungsansprüchen die Abmahnung vor dem Eilantrag. Sonst kann der Gegner sofort anerkennen, und Sie tragen trotz Sieg die Kosten. Was in die Klage selbst gehört, zeigt der Beitrag Klageschrift nach § 253 ZPO.

Was das Anerkenntnisurteil kostet

Endet das ganze Verfahren durch Anerkenntnisurteil, ermäßigt sich die Gerichtsgebühr von 3,0 auf 1,0, außer es ging schon ein anderes als ein dort genanntes Urteil voraus (Nr. 1211 Nr. 2 KV GKG). Die Terminsgebühr von 1,2 entsteht nach dem Wortlaut auch, wenn in einem Verfahren, für das mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, „gemäß § 307 … ZPO … ohne mündliche Verhandlung“ entschieden wird (Nr. 3104 Anm. Abs. 1 Nr. 1 VV RVG). Wer die Kosten trägt, folgt aus § 93 oder, wenn dessen Voraussetzungen fehlen, aus § 91.

Quelle: eigene Berechnung nach § 13 RVG und § 34 GKG mit Anlage 1 zum GKG und Anlage 1 zum RVG in der am 14.11.2026 geltenden Fassung; die Spalte „streitiges Urteil“ ist mit dem Kostenrechner von Lulius gegengeprüft, der die Ermäßigung nach Nr. 1211 KV GKG nicht rechnet. Der Unterschied liegt nur bei den Gerichtskosten (431,00 Euro). Ob die Umsatzsteuer erstattet wird, hängt von der Vorsteuerabzugsberechtigung ab; ohne Umsatzsteuer beider Anwälte betragen die Kosten 2.623,00 Euro. Die Tabellenwerte finden Sie in der Gerichtskostentabelle 2026 und der RVG-Tabelle 2026.

§§ 94 bis 98 ZPO: Rechtsnachfolge, Säumnis, erfolglose Mittel, Rechtsmittel, Vergleich

• —

  § 94, übergegangener Anspruch: Wer aus abgetretenem oder kraft Gesetzes übergegangenem Recht klagt, ohne den Übergang vorher mitzuteilen und auf Verlangen nachzuweisen, trägt die Kosten, die das dadurch veranlasste Bestreiten auslöst. Beispiele: Inkasso, Versichererregress (ohne Fundstelle).

• —

  § 95, Säumnis und Verschulden: Wer einen Termin oder eine Frist versäumt oder schuldhaft eine Verlegung, Vertagung, einen Fortsetzungstermin oder eine Fristverlängerung veranlasst, trägt die dadurch verursachten Kosten. Daneben steht § 344 ZPO für die Säumniskosten nach Einspruch (siehe Versäumnisurteil und Einspruch); mehr zu verspätetem Vorbringen.

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  § 96, erfolglose Angriffs- und Verteidigungsmittel: Ihre Kosten „können“ der Partei auferlegt werden, „auch wenn sie in der Hauptsache obsiegt“, typisch eine Beweisaufnahme über einen Einwand, der nicht durchdrang (Beispiel ohne Fundstelle).

• —

  § 97, Rechtsmittel: Ein erfolgloses Rechtsmittel bezahlt, wer es eingelegt hat (Abs. 1). Wer nur dank neuen Vorbringens gewinnt, das schon früher möglich war, trägt die Rechtsmittelkosten ganz oder teilweise (Abs. 2), ein Punkt für die Berufungsbegründung.

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  § 98, Vergleich: Ohne Kostenregel gelten die Kosten des Vergleichs und des erledigten Rechtsstreits als gegeneinander aufgehoben, soweit nicht schon rechtskräftig entschieden ist. Die Kostenregel gehört deshalb ausdrücklich in jeden Vergleich in der Güteverhandlung.

Rechtsmittel gegen die Kostenentscheidung: § 99 ZPO und die Wertgrenzen 2026

Die Kostenentscheidung allein anzugreifen, ist grundsätzlich unzulässig: Nach § 99 ZPO Abs. 1 geht das nur zusammen mit einem Rechtsmittel in der Hauptsache.

Die wichtige Ausnahme ist das Anerkenntnisurteil. Gegen seine Kostenentscheidung findet die sofortige Beschwerde statt (§ 99 Abs. 2 S. 1 ZPO), auch bei einem Anerkenntnis Zug um Zug (V ZB 93/13, Leitsatz 1, Rn. 7). Seit dem 1. Januar 2026 muss der Streitwert der Hauptsache 1.000 Euro übersteigen, weil Abs. 2 S. 2 auf § 511 ZPO verweist (V ZB 93/13, Rn. 13), und der Beschwerdegegenstand 300 Euro (§ 567 Abs. 2 ZPO). Die Notfrist beträgt zwei Wochen; sie beginnt mit der Zustellung, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung (§ 569 Abs. 1 ZPO).

Quelle: §§ 91a, 99, 102, 104, 269, 511, 517, 567, 569 ZPO in der am 14.11.2026 geltenden Fassung; Wertgrenzen der §§ 511, 567 seit 01.01.2026 (Gesetz vom 08.12.2025, BGBl. 2025 I Nr. 318, Art. 3 Nr. 4 und 6).

Für Entscheidungen, die bis zum 31.12.2025 verkündet oder übergeben wurden oder auf eine bis dahin geschlossene Verhandlung ergingen, gelten noch 600 und 200 Euro (§ 47 EGZPO). Zum Verfahren: sofortige Beschwerde nach §§ 567 ff. ZPO; das Fristende liefert der Fristenrechner. Für Kostenbeschlüsse nach Rücknahme siehe Kosten der Klagerücknahme (§ 269 Abs. 3 ZPO).

Neu seit 1. Juli 2026: Änderung der Kostenentscheidung nach § 102 ZPO

Bis zum 30. Juni 2026 blieb die Kostenquote grundsätzlich bestehen, auch wenn sich der Streitwert nach dem Urteil änderte. Seit dem 1. Juli 2026 kann das Gericht sie von Amts wegen anpassen; die erste veröffentlichte BGH-Entscheidung dazu (Stand 14.11.2026) stammt vom 6. Oktober 2026.

Wortlaut und Herkunft

§ 102 ZPO lautet vollständig:

(1) Wird die Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

1. 1.

   nach § 63 Absatz 3 des Gerichtskostengesetzes,

2. 2.

   nach § 55 Absatz 3 des Gesetzes über Gerichtskosten in Familiensachen,

3. 3.

   infolge einer Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts nach § 68 des Gerichtskostengesetzes oder

4. 4.

   infolge einer Beschwerde gegen die Festsetzung des Verfahrenswerts nach § 59 des Gesetzes über Gerichtskosten in Familiensachen

geändert, so kann das Gericht seine getroffene Kostenentscheidung von Amts wegen ändern. Wird die Kostenentscheidung nach Satz 1 geändert, ist auch eine bereits erfolgte Kostenfestsetzung von Amts wegen zu ändern.

(2) Für die Entscheidung nach Absatz 1 Satz 1 gilt § 319 Absatz 2 entsprechend. Vor der Entscheidung sind die Parteien zu hören. Die Änderung der Kostenentscheidung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Änderung der Wertfestsetzung Rechtskraft erlangt hat. Die Änderung der Kostenentscheidung hat keine Änderung der übrigen Teile des Urteils oder des Beschlusses zur Folge.

(3) Entscheidungen nach Absatz 1 Satz 1 sind unanfechtbar. Auf Entscheidungen nach Absatz 1 Satz 2 ist § 104 Absatz 3 anzuwenden.

Eingefügt hat ihn Art. 3 Nr. 2 des Gesetzes vom 08.12.2025, BGBl. 2025 I Nr. 318 (ausgegeben am 11.12.2025), in Kraft seit dem 1. Juli 2026 (Art. 21 Abs. 3); vorher war § 102 „weggefallen“. Der Text entspricht dem Regierungsentwurf (BT-Drs. 21/1849 vom 29.09.2025). Parallelregeln stehen in § 84a FamFG, § 163 VwGO (über § 197a SGG auch für bestimmte sozialgerichtliche Verfahren) und § 146 FGO.

Warum der Gesetzgeber eingegriffen hat

Eine Quote beruht auf dem Streitwert; ändert er sich später, passt sie unter Umständen nicht mehr zum Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen (Begründung, BT-Drs. 21/1849, S. 26 f.). Eine Berichtigung analog § 319 ZPO hatte der BGH abgelehnt: Die Kostenentscheidung „wird erst ‚unrichtig‘, wenn der Streitwert nachträglich geändert wird“ (BGH, Beschl. v. 17.11.2015, II ZB 20/14, Rn. 12 bis 14). Den Wertungswiderspruch könne nur der Gesetzgeber beseitigen (Rn. 17). Das hat er nun getan.

Voraussetzungen, Verfahren, Frist

1. 1.

   Auslöser: Geändert wird die Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren, von Amts wegen nach § 63 GKG Abs. 3 oder auf Beschwerde nach § 68 GKG; in Familiensachen nach § 55 Abs. 3 oder § 59 FamGKG. Unsere Lesart nach dem Wortlaut: Eine Festsetzung des Gegenstandswerts für die Anwaltsgebühren nach § 33 RVG löst § 102 nicht aus, denn Abs. 1 nennt nur Änderungen der Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren. Entschieden ist das nicht.

2. 2.

   Von Amts wegen: Das Gericht ändert „von Amts wegen“ (Abs. 1 S. 1); einen Antrag braucht es nicht (Begründung, S. 27). Die Partei kann die Änderung anregen; der BGH hat über einen solchen „Antrag“ entschieden (X ZR 23/25, Rn. 4, Tenor). Ändern kann das Gericht, wenn es auf Grundlage des neuen Werts anders entschieden hätte; dabei gelten die Grundsätze des § 92 (Begründung). „Kann“ heißt: Das Gericht hat Ermessen.

3. 3.

   Zuständig: Der Wortlaut lässt das Gericht „seine getroffene Kostenentscheidung“ ändern. Dass es das tun kann, sobald die Kostenentscheidung unanfechtbar ist, steht nur in der Begründung (S. 27). Ob ein Rechtsmittelgericht auch Kostenentscheidungen der Vorinstanzen ändern darf, hat der BGH offengelassen (siehe unten).

4. 4.

   Anhörung und Form: Vor der Entscheidung sind die Parteien zu hören (Abs. 2 S. 2). Für die Form gilt § 319 Abs. 2 ZPO entsprechend (Abs. 2 S. 1): Der Beschluss wird auf dem Urteil und den Ausfertigungen vermerkt; ergeht er in der Form des § 130b ZPO, wird er in einem gesonderten elektronischen Dokument festgehalten, das mit dem Urteil untrennbar zu verbinden ist. Dass ohne mündliche Verhandlung entschieden werden kann, sagt die Begründung (S. 27).

5. 5.

   Frist: Die Änderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Änderung der Wertfestsetzung rechtskräftig geworden ist (Abs. 2 S. 3).

6. 6.

   Umfang: Geändert wird nur die Kostenentscheidung, nicht der übrige Inhalt (Abs. 2 S. 4). Eine schon erfolgte Kostenfestsetzung ist mitzuändern (Abs. 1 S. 2). Mit der geänderten Grundentscheidung verliert der Festsetzungsbeschluss zwar seine Wirkung, als selbstständiger Vollstreckungstitel könnte er sonst aber weiter genutzt werden (Begründung, S. 27, mit Verweis auf X ZB 2/15; dort Rn. 14).

Die geänderte Kostenentscheidung ist unanfechtbar (Abs. 3 S. 1). Die Begründung erklärt das damit, dass die ursprüngliche Kostenentscheidung in der Regel nicht isoliert anfechtbar ist (§ 99 Abs. 1); es gelte „auch dann, wenn die Kostenentscheidung ausnahmsweise beispielsweise nach § 91a ZPO isoliert anfechtbar war“ (S. 27). Gegen die geänderte Kostenfestsetzung gibt es die sofortige Beschwerde nach § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO, wenn der Beschwerdewert 300 Euro übersteigt. Gerichtsgebühren fallen nicht an (Begründung, S. 27); für den Anwalt gehört das Verfahren zum Rechtszug (§ 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 6 RVG, seit 01.07.2026).

Was der BGH entschieden hat und was offen ist

Nach einer abweichenden Streitwertfestsetzung durch den Senat beantragten die Beklagten, die Kostenentscheidungen von Landgericht und Berufungsgericht zu ändern; der BGH wies den Antrag zurück (BGH, Beschl. v. 06.10.2026, X ZR 23/25 u. a.). Ein Rechtsmittelgericht kann Kostenentscheidungen der Vorinstanzen nach § 102 jedenfalls nur ändern, wenn es zu ihrer Überprüfung befugt ist (Leitsatz 1), nach § 308 Abs. 2 ZPO also mit dem Rechtsstreit in der Sache befasst ist oder war (Rn. 7). Im Verfahren über eine unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde fehlt diese Befugnis (Leitsatz 2, Rn. 8).

Ausdrücklich offen gelassen hat der BGH (Rn. 6):

• —

  ob § 102 Kostenentscheidungen erfasst, die vor dem 1. Juli 2026 ergangen sind (Anmerkung der Redaktion: Eine Übergangsvorschrift zu § 102 enthält das Gesetz nicht; § 47 EGZPO betrifft nur die §§ 511, 544, 567 ZPO),

• —

  ob statt einer Gesamtschuld eine Haftung nach Kopfteilen angeordnet werden kann,

• —

  ob ein Rechtsmittelgericht überhaupt Kostenentscheidungen der Vorinstanzen ändern darf.

Für Altfälle fehlt also eine gesicherte Antwort, ebenso dafür, wie schon gezahlte Beträge zurückfließen. Für die Aufhebung im Instanzenzug verweist der BGH auf § 91 Abs. 4 und die Rückfestsetzung nach § 104 ZPO (X ZB 2/15, Rn. 26); ob das nach § 102 genauso läuft, ist nicht entschieden.

Folgen für die Streitwertbeschwerde

Unsere Einordnung: Die Streitwertbeschwerde wirkt seit Juli 2026 auch auf die Quote. Fall 2 unten zeigt, wie aus 45/55 eine Quote von 60/40 wird. Wer eine Streitwertbeschwerde nach § 68 GKG einlegt oder abwehrt, rechnet die Quote mit dem angestrebten Wert neu (Wertvorschriften: Streitwert berechnen). Weil § 102 eine Kann-Vorschrift ist, legen Sie dem Gericht die neue Quote mit Rechenweg vor (Formulierungsbeispiel 5).

Formulierungsbeispiele

Gebaut aus Normtext und geöffneten Entscheidungen, keine Muster mit Erfolgsgarantie; Platzhalter in eckigen Klammern.

Formulierungsbeispiel 1: Verteidigungsanzeige ohne Sachantrag (§ 276 Abs. 1 S. 1 ZPO; IX ZB 54/18, Rn. 5, 8)

In dem Rechtsstreit [Kurzrubrum] zeige ich an, dass ich den Beklagten
vertrete und er sich gegen die Klage verteidigen will
(§ 276 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Ein Sachantrag wird nicht angekündigt;
der Klageanspruch wird derzeit geprüft.

Wer sich das Anerkenntnis nur vorbehält und dann erst im Termin anerkennt, ist bei unverändertem Klagevortrag zu spät (V ZB 93/18, Rn. 2, 11).

Formulierungsbeispiel 2: Anerkenntnis mit Kostenantrag (§§ 93, 307 ZPO; V ZB 93/13, Rn. 7, 8, 20)

Der Beklagte erkennt den Klageanspruch [ggf.: Zug um Zug gegen ...]
unter Verwahrung gegen die Kostenlast an. Es wird beantragt, die
Kosten des Rechtsstreits nach § 93 ZPO der Klägerin aufzuerlegen.
Der Beklagte hat keine Veranlassung zur Klage gegeben: [keine
Zahlungsaufforderung nach Fälligkeit / berechtigte Zurückbehaltung
wegen ...].

Formulierungsbeispiel 3: Klägerseite gegen § 93 (V ZB 93/13, Rn. 19; IX ZB 54/18, Rn. 8)

Der Beklagte hat Veranlassung zur Klage gegeben; er hat auf die
Zahlungsaufforderung vom [Datum] mit Frist bis [Datum] nicht
geleistet (vgl. BGH, Beschl. v. 22.10.2015 - V ZB 93/13, Rn. 19).
Das Anerkenntnis ist zudem nicht sofort erklärt, weil die
Verteidigungsanzeige vom [Datum] Klageabweisung ankündigt
(BGH, Beschl. v. 21.03.2019 - IX ZB 54/18, Rn. 8).

Formulierungsbeispiel 4: Sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung im Anerkenntnisurteil (§ 99 Abs. 2, §§ 567, 569 ZPO)

Gegen die Kostenentscheidung im Anerkenntnisurteil vom [Datum],
zugestellt am [Datum], lege ich sofortige Beschwerde ein
(§ 99 Abs. 2, §§ 567, 569 ZPO). Streitwert der Hauptsache [x] Euro;
Wert des Beschwerdegegenstands [y] Euro.

Formulierungsbeispiel 5: Anregung nach § 102 ZPO (§ 102 Abs. 1, 2 ZPO)

Mit Beschluss vom [Datum] ist der Streitwert auf [x] Euro geändert
worden; die Änderung ist seit [Datum] rechtskräftig. Auf dieser
Grundlage beträgt das Unterliegen der Klägerin [a] von [x] Euro
= [q] %. Wir regen an, die Kostenentscheidung im Urteil vom [Datum]
nach § 102 Abs. 1 Satz 1 ZPO entsprechend zu ändern und die
Kostenfestsetzung nach Satz 2 anzupassen; die Sechsmonatsfrist des
§ 102 Abs. 2 Satz 3 ZPO endet am [Datum].

Praxisbeispiele: drei Fälle durchgerechnet

Alle drei Fälle sind erfunden; Daten und Beträge per eigenem Skript berechnet (Gebühren mit 19 Prozent Umsatzsteuer) und mit den Rechenfunktionen von Lulius gegengeprüft. Amts- oder Landgericht ergibt sich aus der Grenze von 10.000 Euro (§ 23 Nr. 1 GVG; Zuständigkeit Amtsgericht oder Landgericht).

Fall 1: Sofortiges Anerkenntnis am Amtsgericht Kassel

Die Malerbetrieb Kessler GmbH klagt gegen Arndt Vogel 6.500 Euro Werklohn ein, ohne ihn nach Fälligkeit gemahnt zu haben; das Gericht ordnet das schriftliche Vorverfahren an. Zustellung am Dienstag, 17.11.2026; die Notfrist für die Verteidigungsanzeige endet am Dienstag, 01.12.2026 (§ 276 Abs. 1 S. 1 ZPO). Setzt das Gericht die Mindestfrist ab Ende der Notfrist, endet die Klageerwiderungsfrist am Dienstag, 15.12.2026 (Annahme).

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  Variante A: Anzeige ohne Antrag bis 01.12., Anerkenntnis unter Verwahrung gegen die Kostenlast bis 15.12. Gegen eine Veranlassung spricht die fehlende Mahnung nach Fälligkeit (vgl. V ZB 93/13, Rn. 19; Einzelfallwürdigung, XII ZB 537/22, Rn. 11). Kessler trägt die Kosten von 3.080,42 Euro (Tabelle 3).

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  Variante B: Die Anzeige kündigt ohne Prüfvorbehalt „Klageabweisung“ an. Das Anerkenntnis ist nicht mehr sofort (IX ZB 54/18, Rn. 8); Vogel trägt die Kosten.

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  Variante C: Kessler hatte nach Fälligkeit gemahnt, Vogel zahlte nicht. Das begründet in der Regel Veranlassung (V ZB 93/13, Rn. 19); Vogel trägt die Kosten trotz sofortigen Anerkenntnisses.

Wird das Anerkenntnisurteil am Montag, 21.12.2026, zugestellt, endet die Beschwerdefrist am Montag, 04.01.2027 (§ 569 Abs. 1 ZPO). Die Wertgrenzen sind erreicht: Die Hauptsache (6.500 Euro) übersteigt 1.000 Euro, die streitigen Kosten (3.080,42 Euro) übersteigen 300 Euro.

Fall 2: Quote, Streitwertbeschwerde und § 102 am Landgericht Hannover

Dr. Lena Brandt verklagt die Nordhaus Bauträger GmbH auf 20.000 Euro Mängelbeseitigungskosten und Feststellung der Ersatzpflicht für weitere Schäden. Das Landgericht setzt den Wert auf 22.000 Euro (Feststellung 2.000 Euro), spricht 12.000 Euro zu und weist die Feststellung ab: Quote 45/55. Zustellung am Freitag, 05.02.2027; die Berufungsfrist endet am Freitag, 05.03.2027 (§ 517 ZPO). Berufung legt niemand ein.

Am 15.03.2027 legen die Anwälte von Nordhaus aus eigenem Recht Streitwertbeschwerde ein (§ 32 Abs. 2 S. 1 RVG, § 68 GKG; Frist nach § 63 Abs. 3 S. 2 GKG gewahrt; ihre Mehrgebühren von 352,50 Euro netto übersteigen die 300 Euro des § 68 Abs. 1 S. 1 GKG). Ob die Partei selbst beschwert wäre, bleibt ausgeklammert. Das Oberlandesgericht Celle bewertet die Feststellung mit 10.000 Euro, der Gesamtwert steigt auf 30.000 Euro; der Beschluss ist unanfechtbar (§ 68 Abs. 1 S. 5 i. V. m. § 66 Abs. 3 S. 3 GKG). Angenommen, er wird am Montag, 03.05.2027, rechtskräftig: Brandt unterliegt nun mit 18.000 von 30.000 Euro (60 Prozent), und das Landgericht kann bis Mittwoch, 03.11.2027, ändern (§ 102 Abs. 2 S. 3 ZPO). Die Altfall-Frage stellt sich nicht, die Kostenentscheidung stammt aus 2027.

Quelle: eigene Berechnung; Kosten gesamt = zwei Anwälte (Verfahrens- und Terminsgebühr, Pauschale, Umsatzsteuer) plus 3,0 Gerichtsgebühren. Annahme für den Ausgleich: Brandt hat ihren Anwalt und alle Gerichtskosten gezahlt, Nordhaus seinen Anwalt. Die Gesamtkosten sind mit dem Kostenrechner von Lulius gegengeprüft; die Quote rechnet der Rechner nicht.

Ohne § 102 hätte die höhere Bewertung des verlorenen Antrags Brandt sogar mehr Erstattung gebracht (Zeile B); mit § 102 kippt der Ausgleich um 1.125,45 Euro (B zu C). Die Ausgleichung selbst erklärt der Beitrag zur Kostenausgleichung im Festsetzungsverfahren.

Fall 3: Gebührenstufen-Test zu § 92 Abs. 2 Nr. 1

Beide Klägerinnen erhalten 9.600 Euro; eingeklagt waren 10.000 und 10.400 Euro.

Quelle: eigene Berechnung nach § 13 RVG und § 34 GKG in der am 14.11.2026 geltenden Fassung; Kosten gesamt = zwei Anwälte mit Termin plus 3,0 Gerichtsgebühren. Bei 10.000 und 9.600 Euro beträgt eine 1,0-Gebühr 652,00 Euro (RVG) und 283,00 Euro (GKG), bei 10.400 Euro 707,00 und 313,50 Euro.

Im ersten Fall liegen Klage und Zuspruch in derselben Stufe, die Zuvielforderung von 4 Prozent kostet nichts extra; das Gericht kann der Beklagten alle Kosten auferlegen (§ 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Im zweiten Fall entstehen 418,76 Euro Mehrkosten. Hält das Gericht sie nicht für „nur geringfügig“, bleibt es bei einer Quote von gerundet 8/92.

Kostenentscheidung prüfen mit KI: was Lulius leistet und was nicht

Lulius ist eine KI-Rechtsplattform für deutsches Recht: Sie beantwortet Rechtsfragen mit exakter Fundstelle aus über 4.000 Bundesgesetzen und -verordnungen und über 80.000 Entscheidungen der Bundesgerichte seit 2010. Lulius ist unser eigenes Produkt. Die Antworten stützen sich auf Bundesrecht und die Entscheidungen der Bundesgerichte; für Landesrecht und Entscheidungen der Landesgerichte ist die Abdeckung je nach Land unterschiedlich, siehe Landesrecht bei Lulius.

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  Rechtsprechung durchsuchen: „Gesucht wird inhaltlich: nach dem, was eine Entscheidung sagt, nicht nur nach ihrer Kennung.“ So finden Sie die BGH-Linie zu § 93 und X ZR 23/25. Aber: „Dass eine Entscheidung gefunden wird, sagt nichts darüber, ob sie noch aktuell und auf Ihren Fall übertragbar ist.“

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  Editor mit Zitat-Check: Lulius „entwirft den Schriftsatz direkt in einem Editor neben dem Chat“, etwa die Klageerwiderung mit Anerkenntnis oder die Anregung nach § 102, Export „als Word-Datei (.docx) oder PDF“. „Belegt“ im Zitat-Check heißt: Die Norm bzw. Entscheidung existiert. Ob sie Ihre Aussage trägt, prüft der Check nicht.

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  Rechner: Für das volle Kostenrisiko einer Seite rechnet der kostenlose Prozesskostenrechner; die Quote multiplizieren Sie selbst. Eine Quote nach § 92, die Ermäßigung beim Anerkenntnisurteil und Kostenentscheidungen nach § 93 oder § 102 rechnet er nicht.

Ob der Gegner Anlass zur Klage gab, bleibt Ihre Wertung. Vor der Eingabe von Mandantendaten prüfen Sie bei jedem Anbieter § 43e BRAO, § 203 StGB und Art. 28 DSGVO (Compliance). Der Tarif Solo-Anwalt kostet 99 Euro im Monat inklusive Umsatzsteuer (83,19 Euro netto, 100 Anfragen), der Tarif Kanzlei 499 Euro im Monat (419,33 Euro netto, 1.000 Anfragen, 5 Nutzer).

Häufige Fragen

Was besagt § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO?

Er begrenzt die Erstattung, wenn eine Partei mehrere Anwälte beauftragt hat. Deren Kosten sind nur zu erstatten, soweit sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten „musste“. Einen Wechsel ohne diesen Zwang bezahlt die Partei selbst. Satz 1 regelt die Erstattung der gesetzlichen Gebühren und Reisekosten, Satz 3 den Anwalt, der sich selbst vertritt.

Was bedeutet § 93 ZPO?

§ 93 ZPO kehrt die Kostenfolge um: Hat der Beklagte keinen Anlass zur Klage gegeben und erkennt er den Anspruch sofort an, trägt der Kläger die Prozesskosten, obwohl er gewinnt. „Sofort“ meint die erste prozessuale Gelegenheit. Im schriftlichen Vorverfahren genügt noch die fristgerechte Klageerwiderung, regelmäßig aber nur, wenn die Verteidigungsanzeige weder Klageabweisung ankündigt noch dem Anspruch sonst entgegentritt (BGH, IX ZB 54/18, Leitsatz). Anlass gibt etwa, wer eine fällige Leistung trotz Aufforderung nicht erbringt.

Welche Kosten fallen bei sofortigem Anerkenntnis an?

Endet das Verfahren durch Anerkenntnisurteil, ermäßigt sich die Gerichtsgebühr von 3,0 auf 1,0 (Nr. 1211 Nr. 2 KV GKG). Die Anwälte verdienen Verfahrens- und Terminsgebühr; die Terminsgebühr entsteht nach dem Wortlaut auch bei einer Entscheidung nach § 307 ZPO ohne mündliche Verhandlung (Nr. 3104 Anm. Abs. 1 Nr. 1 VV RVG). Bei 6.500 Euro kostet der Rechtsstreit so 3.080,42 Euro statt 3.511,42 Euro. Wer zahlt, bestimmt § 93 ZPO: ohne Anlass zur Klage der Kläger, sonst der Beklagte.

Welche Rechtsmittel gibt es gegen eine Kostenentscheidung?

Allein ist sie grundsätzlich nicht anfechtbar, nur zusammen mit der Hauptsache (§ 99 Abs. 1 ZPO). Ausnahmen sind die sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung im Anerkenntnisurteil (§ 99 Abs. 2 ZPO) und gegen Kostenbeschlüsse nach § 91a oder § 269 Abs. 4 ZPO. Seit dem 1. Januar 2026 muss dafür die Hauptsache 1.000 Euro und der Beschwerdewert 300 Euro übersteigen. Eine Änderung nach § 102 ZPO ist unanfechtbar.

Wie lange ist die Notfrist für die sofortige Beschwerde?

Zwei Wochen (§ 569 Abs. 1 S. 1 ZPO). Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung (S. 2). Eingelegt wird beim Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, oder beim Beschwerdegericht. Beispiel aus Fall 1: Zustellung des Anerkenntnisurteils am Montag, 21.12.2026, Fristende am Montag, 04.01.2027. Das Ende nach §§ 187 ff. BGB und § 222 ZPO rechnet der kostenlose Fristenrechner.

Welche Notfrist gilt für die Abgabe einer Verteidigungsanzeige?

Im schriftlichen Vorverfahren zwei Wochen ab Zustellung der Klageschrift (§ 276 Abs. 1 S. 1 ZPO). Muss die Klage im Ausland zugestellt werden, beträgt die Frist einen Monat (S. 3). Für die Klageerwiderung setzt das Gericht mindestens zwei weitere Wochen (S. 2). Wer ein Anerkenntnis erwägt, kündigt in der Anzeige keinen Abweisungsantrag an. Sonst ist ein späteres Anerkenntnis in der Regel nicht mehr sofort (BGH, IX ZB 54/18, Rn. 8).

Was bedeutet „Kosten gegeneinander aufgehoben“?

Jede Partei trägt ihre eigenen außergerichtlichen Kosten, vor allem ihren eigenen Anwalt, und die Gerichtskosten je zur Hälfte (§ 92 Abs. 1 S. 2 ZPO). Anwaltskosten werden dann zwischen den Parteien nicht erstattet. Schließen die Parteien einen Vergleich ohne Kostenregel, gelten die Kosten ebenfalls als gegeneinander aufgehoben (§ 98 ZPO). Für die Partei mit den höheren eigenen Kosten ist die Aufhebung rechnerisch ungünstiger als eine Quote von 50/50.

Kann das Gericht die Kostenentscheidung nachträglich ändern?

Seit dem 1. Juli 2026 ja, wenn die Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren nach § 63 Abs. 3 oder § 68 GKG geändert wird (§ 102 ZPO). Das Gericht entscheidet von Amts wegen nach Anhörung, nur binnen sechs Monaten nach Rechtskraft der Wertänderung; die Änderung ist unanfechtbar. Sonst bleibt die Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten (§ 319 ZPO). Eine erst durch die Wertänderung „unrichtig“ gewordene Quote fiel nicht darunter (BGH, II ZB 20/14, Rn. 13).

Wer zahlt die Kosten bei einem Vergleich?

Wer sie nach dem Vergleich tragen soll. Fehlt eine Kostenregel, gelten die Kosten des Vergleichs und des durch ihn erledigten Rechtsstreits als gegeneinander aufgehoben, soweit über sie nicht schon rechtskräftig entschieden ist (§ 98 S. 1, 2 ZPO). Jede Seite trägt dann ihren Anwalt selbst, die Gerichtskosten werden geteilt. Deshalb gehört in jeden Vergleich eine ausdrückliche Kostenregel, die beide Seiten vor der Unterschrift durchgerechnet haben.

Fazit

Die Kostenentscheidung folgt nach § 91 ZPO dem Ergebnis, aber nicht nur. Drei Arbeitsregeln:

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  Quote vorher rechnen: Antragshöhe und Gebührenstufe vor der Klage prüfen, jede Kostenregel vor dem Vergleich.

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  Anerkenntnis ist Timing: § 93 ZPO hilft nur ohne Anlass zur Klage und bei Anerkenntnis an der ersten Gelegenheit; keine Klageabweisung in der Verteidigungsanzeige ankündigen.

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  Streitwert ist jetzt Quotenfrage: Nach § 102 ZPO kann eine Wertänderung die Quote drehen. Rechnen Sie mit und regen Sie die Änderung früh an, denn das Gericht kann nur binnen sechs Monaten nach Rechtskraft der Wertänderung ändern; ob Altfälle vor Juli 2026 erfasst sind, ist offen.

Steht die Kostenfestsetzung, zeigen die Gerichtsvollzieherkosten 2026, was die Vollstreckung kostet.

Hinweis: Dieser Beitrag ist Rechtsinformation, keine Rechtsberatung im Sinne von § 2 RDG.

Zuletzt geprüft: 14.11.2026. §§ 91 bis 99, 102 ZPO mit Fassungslisten, § 102 zusätzlich im Bundesgesetzblatt; alle zitierten Entscheidungen geöffnet.

Quellen

Alle Quellen wurden am 14. November 2026 geöffnet. Normtexte wurden in der an diesem Tag geltenden Fassung gelesen und, wo angegeben, mit ihren Fassungslisten geprüft. Die Entscheidungen wurden über die Rechtsprechungsdatenbank von Lulius gelesen und sind auf das amtliche Rechtsprechungsportal des Bundes verlinkt.

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  Normtexte bei Lulius: § 91 Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht, § 92 Kosten bei teilweisem Obsiegen, § 93 Kosten bei sofortigem Anerkenntnis, § 99 Anfechtung von Kostenentscheidungen, § 102 Änderung der Kostenentscheidung, § 307 Anerkenntnis ZPO; § 63 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren, § 68 Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts GKG.

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  Gesetze in der amtlichen Fassung (gesetze-im-internet.de): Kostenverzeichnis, Anlage 1 zum GKG (Nr. 1210, 1211); Vergütungsverzeichnis, Anlage 1 zum RVG (Nr. 3100, 3104, 7002, 7008).

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  Bundesgesetzblatt: Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen vom 08.12.2025, BGBl. 2025 I Nr. 318 (Art. 3 Nr. 2: § 102 ZPO; Art. 3 Nr. 4, 6: §§ 511, 567 ZPO; Art. 4: § 47 EGZPO; Art. 14 Nr. 2: § 19 RVG; Art. 21: Inkrafttreten).

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  Deutscher Bundestag: Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 21/1849 vom 29.09.2025, Begründung zu Art. 3 Nr. 2 (S. 26 f.).

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  Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (amtliches Rechtsprechungsportal des Bundes): Beschluss vom 06.10.2026, X ZR 23/25 u. a.; Beschluss vom 28.06.2023, XII ZB 537/22; Beschluss vom 16.01.2020, V ZB 93/18; Urteil vom 10.04.2019, VIII ZR 12/18; Beschluss vom 21.03.2019, IX ZB 54/18; Beschluss vom 17.11.2015, II ZB 20/14; Beschluss vom 22.10.2015, V ZB 93/13; Beschluss vom 22.09.2015, X ZB 2/15.

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  Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (amtliches Rechtsprechungsportal des Bundes): Kammerbeschluss vom 07.07.2014, 1 BvR 1063/14.

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  Normtexte mit Fassungslisten (buzer.de): § 91, § 92, § 93, § 94, § 95, § 96, § 97, § 98, § 99, § 102 ZPO.

Über die Redaktion

Die Lulius Redaktion ordnet Rechtsfragen neutral und faktenbasiert für Kanzleien, Unternehmen sowie Verbraucherinnen und Verbraucher ein. Für diesen Beitrag wurden alle Normzitate am 14. November 2026 gegen die geltende Fassung und, soweit angegeben, gegen die Fassungslisten geprüft; § 102 ZPO zusätzlich gegen das Bundesgesetzblatt und den Regierungsentwurf. Alle neun zitierten Entscheidungen von BGH und BVerfG wurden geöffnet; bei VIII ZR 12/18 wurden die Randnummern 44 bis 56 gelesen, bei 1 BvR 1063/14 nur die zitierte Randnummer 15. Alle Fristen und Gebühren wurden mit einem eigenen Skript berechnet und mit den Rechenfunktionen von Lulius gegengeprüft. Lulius ist unser eigenes Produkt. Hinweis: Die Inhalte sind Rechtsinformation, keine Rechtsberatung im Sinne von § 2 RDG.