BFH

Bundesfinanzhof

BFHletzte Instanz in Steuer- und Zollsachen. 150 Entscheidungen sind hier aufbereitet: mit amtlichem Leitsatz, Tenor, einem Auszug aus den Gründen und den Normen, um die es ging.

Eine Auswahl, kein vollständiges Verzeichnis: 150 von 11.620 BFH-Entscheidungen im Bestand. Jedes andere Aktenzeichen dieses Gerichts finden Sie über die Aktenzeichen-Suche.

Häufige Normen

Vorschriften, die in den Leitsätzen dieser Entscheidungen am häufigsten vorkommen.

Entscheidungen

202512

20249

V B 52/23Beschluss · 11.11.2024
Zum Erfordernis eines Schriftsatznachlasses§ 155 FGO · § 139 ZPO
IX R 26/23Urteil · 15.10.2024
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 15.10.2024 IX R 5/23 - Zur Frage der tarifermäßigten Besteuerung des Ersatzes von Verdienstausfallschaden§ 34 EStG
IX R 5/23Urteil · 15.10.2024
§ 34 EStG
III R 30/23Urteil · 11.07.2024
Im Wesentlichen inhaltsgleich zu BFH-Urteil vom 11.07.2024 III R 31/23: Kindergeldrechtliche Ausschlussfrist bei Wanderarbeitnehmern aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union§ 66 EStG
III R 31/23Urteil · 11.07.2024
Kindergeldrechtliche Ausschlussfrist bei Wanderarbeitnehmern aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union§ 66 EStG
III R 33/23Urteil · 11.07.2024
Im Wesentlichen inhaltsgleich zu BFH-Urteil vom 11.07.2024 III R 31/23: Kindergeldrechtliche Ausschlussfrist bei Wanderarbeitnehmern aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union§ 66 EStG
III R 34/23Urteil · 11.07.2024
Im Wesentlichen inhaltsgleich zu BFH-Urteil vom 11.07.2024 III R 31/23: Kindergeldrechtliche Ausschlussfrist bei Wanderarbeitnehmern aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union§ 66 EStG
X R 7/22Urteil · 31.01.2024
Anforderungen an einen gerichtlichen Durchsuchungsbeschluss zur Unterbrechung der Verfolgungsverjährung und zur Auslösung der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 7 AO§ 33 OWiG
I R 39/10Urteil · 24.01.2024
Kein Anspruch auf Festsetzung eines Anspruchs auf Auszahlung eines Solidaritätszuschlagguthabens auf das Körperschaftsteuerguthaben gemäß § 37 Abs. 5 KStG 2002 n.F. - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 16.05.2024 als NV-Entscheidung abrufbar.§ 3 SolzG · § 37 KSTG

202213

VI R 19/21Urteil · 15.12.2022
Zu den Voraussetzungen der Tarifermäßigung nach § 34 EStG§ 34 EStG
VI R 48/20Urteil · 26.10.2022
Erste Tätigkeitsstätte bei Ableistung von Arbeitsbereitschafts- und Bereitschaftsruhezeiten§ 9 EStG
III R 37/21Urteil · 22.09.2022
Kindergeldanspruch; Wegfall der Arbeitsuchendmeldung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG§ 32 EStG · § 38 SGB III
VI R 8/22Beschluss · 01.09.2022
Fristberechnung§ 187 BGB
VIII R 26/19Urteil · 21.06.2022
§ 153 AO · § 370 AO · § 169 AO · § 171 AO
VI R 26/20Urteil · 09.06.2022
Ein Taxi ist kein "öffentliches Verkehrsmittel" i.S. des § 9 Abs. 2 Satz 2 EStG§ 9 EStG
VI R 45/20Urteil · 08.06.2022
Anrechnung eigener Einkünfte der unterhaltenen Person beim Abzug von Unterhaltsaufwendungen gemäß § 33a Abs. 1 EStG§ 33a EStG · § 2 EStG
IX R 28/21Urteil · 24.05.2022
Privates Veräußerungsgeschäft bei unentgeltlicher Überlassung einer Wohnung an nicht nach § 32 EStG berücksichtigungsfähige Kinder§ 32 EStG
VI R 32/20Urteil · 12.05.2022
Keine dauerhafte Zuordnung bei nur befristeten Einsätzen im Rahmen eines Leiharbeitsverhältnisses§ 9 EStG
II R 17/20Urteil · 27.04.2022
Lauf der Festsetzungsfrist bei Erbeinsetzung§ 170 AO
III R 22/21Urteil · 07.04.2022
Kindergeld; Abgrenzung der einheitlichen Erstausbildung von der berufsbegleitenden Zweitausbildung§ 32 EStG
III R 41/20Urteil · 23.03.2022
Kindergeldrechtliche Einordnung von im Rahmen eines Praxisjahres eingegangenen Beschäftigungsverhältnissen als Ausbildungsmaßnahmen oder Arbeitsverhältnisse§ 32 EStG
VIII R 33/18Urteil · 16.03.2022
Kein Betriebsausgabenabzug für ausschließlich bei der Berufsausübung getragene bürgerliche Kleidung§ 4 EStG · § 9 EStG

202119

VI R 10/18Urteil · 16.12.2021
Ermäßigt zu besteuernder Arbeitslohn für eine mehrjährige Tätigkeit§ 34 EStG
III R 24/20Urteil · 15.12.2021
Übertragung des Kinderfreibetrags bei in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Elternteilen§ 32 EStG
III R 43/20Urteil · 15.12.2021
Kindergeld für ein langfristig erkranktes Kind bei fortbestehendem Ausbildungsverhältnis§ 32 EStG
VI R 32/19Urteil · 15.12.2021
Arbeitslohn bei Übernahme der Beiträge zu einer Berufshaftpflichtversicherung angestellter Rechtsanwälte durch den Arbeitgeber§ 51 BRAO
VIII R 31/19Urteil · 14.12.2021
Zur Beendigung der Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO im Fall der Abgabe der Einkommensteuererklärung beim unzuständigen Finanzamt§ 170 AO · § 89 AO
VI R 40/19Urteil · 02.12.2021
Unterhaltsaufwendungen an in Deutschland geduldete Angehörige§ 33a EStG · § 33 EStG · § 68 AUFENTHG
VIII R 18/18Urteil · 28.09.2021
Festsetzung von Hinterziehungszinsen für verkürzte Einkommensteuervorauszahlungen neben der Festsetzung von Hinterziehungszinsen für hinterzogene Jahreseinkommensteuer§ 370 AO
VIII R 2/19Urteil · 28.09.2021
Zum Verbrauch der antragsgebundenen Steuervergünstigung des § 34 Abs. 3 EStG§ 34 EStG
VI R 14/19Urteil · 02.09.2021
Typischerweise arbeitstägliches Aufsuchen eines vom Arbeitgeber festgelegten Sammelpunkts§ 9 EStG
VIII B 36/21Beschluss · 27.08.2021
Keine verlängerte Erklärungsfrist nach § 149 Abs. 3 AO für Angehörige der steuerberatenden Berufe in eigenen Angelegenheiten§ 149 AO
X R 15/19Urteil · 28.07.2021
Rückwirkendes Ereignis beim Realsplitting§ 10 EStG
X R 35/20Urteil · 28.07.2021
Einreichung einer Steuererklärung unmittelbar vor Ablauf der Festsetzungsfrist§ 169 AO · § 171 AO · § 46 EStG · § 170 AO
VIII R 24/18Urteil · 07.06.2021
Aufforderung zur Überlassung eines Datenträgers nach "GDPdU" zur Betriebsprüfung§ 147 AO
III R 50/19Urteil · 26.05.2021
Berücksichtigung der Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG a.F. beim Familienleistungsausgleich§ 66 EStG · § 31 EStG
IX R 3/20Urteil · 23.04.2021
Auszahlung aus einem Aufbaukonto der betrieblichen Altersversorgung als ermäßigt zu besteuernde Vergütung für mehrjährige Tätigkeit - Trennung der betrieblichen Altersversorgung in Basiskonto und Aufbaukonto§ 34 EStG
VI R 6/19Urteil · 19.04.2021
Typischerweise arbeitstägliches Aufsuchen eines vom Arbeitgeber festgelegten Sammelpunkts§ 9 EStG
III R 30/20Beschluss · 14.04.2021
Kein Abzug von Kinderbetreuungskosten in Höhe steuerfrei gezahlter Arbeitgeberzuschüsse§ 3 EStG · § 10 EStG
VI R 2/19Urteil · 31.03.2021
Keine Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen an die BAföG-beziehende Lebensgefährtin als außergewöhnliche Belastung§ 33a EStG
IX R 7/20Urteil · 22.02.2021
Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete i.S. des § 21 Abs. 2 EStG - Vorrang des örtlichen Mietspiegels§ 558a BGB · § 558e BGB

202015

I R 23/18Beschluss · 16.12.2020
Kein Widerruf des Wahlrechts nach § 34 Abs. 7 Satz 8 Nr. 2 KStG 2002 i.d.F. des sog. Korb II-Gesetzes§ 119 BGB
XI S 17/20Beschluss · 10.11.2020
Zuständiges Gericht für eine Klage, mit der ein Insolvenzverwalter die Gesellschafter einer OHG gemäß § 128 HGB für Steuerschulden der OHG persönlich als Gesamtschuldner in Haftung nimmt§ 39 FGO · § 93 InsO · § 128 HGB · § 29 ZPO
X R 36/19Urteil · 28.10.2020
§ 46 EStG
VI R 11/18Urteil · 01.10.2020
Arbeitslohn bei Übernahme der Beiträge zu einer Berufshaftpflichtversicherung einer angestellten Rechtsanwältin durch den Arbeitgeber§ 51 BRAO
VI R 12/18Urteil · 01.10.2020
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.10.2020 VI R 11/18 - Berufshaftpflichtversicherung einer Sozietät zugunsten ihrer angestellten Rechtsanwälte kann teilweise zu Arbeitslohn führen§ 51 BRAO
III R 37/19Urteil · 09.09.2020
Rückwirkende Festsetzung von Kindergeld§ 66 EStG
XI B 17/20Beschluss · 08.09.2020
Unterschiedliche Fristen zur Abgabe von Steuererklärungen für steuerlich beratene und nicht beratene Steuerpflichtige; Darlegungsanforderungen§ 149 AO
X R 10/19Urteil · 06.05.2020
Anwendung des Rechtsgedankens des § 254 BGB im Steuerrecht§ 254 BGB · § 22a EStG
X R 24/19Urteil · 06.05.2020
Zur Tarifermäßigung bei Auszahlung des Rückkaufswertes einer Versicherung der betrieblichen Altersversorgung nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG§ 34 EStG
VI R 43/17Urteil · 28.04.2020
Keine Kürzung des Unterhaltshöchstbetrags bei Unterhaltsleistungen an ein mit dem Lebensgefährten zusammenlebendes Kind§ 33a EStG
III R 33/19Urteil · 22.04.2020
Kindergeld: Zuordnung der Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG zum Festsetzungsverfahren§ 66 EStG
III R 31/19Urteil · 17.03.2020
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2018 - III R 26/18 - Kindergeld; Abgrenzung zwischen mehraktiger Erstausbildung und Zweitausbildung§ 66 EStG
VI R 37/17Urteil · 13.02.2020
Keine fristwahrende Einreichung der Steuererklärung beim örtlich unzuständigen Finanzamt§ 46 EStG · § 171 AO · § 42c EStG
VI R 38/17Urteil · 13.02.2020
Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.02.2020 VI R 37/17 - Keine fristwahrende Einreichung der Steuererklärung beim örtlich unzuständigen Finanzamt§ 46 EStG · § 171 AO · § 42c EStG
X R 8/18Urteil · 12.02.2020
Aufzeichnungspflicht bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG; Vorlage auf Datenträgern§ 147 AO · § 22 UStG

20196

201711

VI B 53/17Beschluss · 08.12.2017
Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung - Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage - Pflicht zur Einholung eines Zweitgutachtens§ 33a EStG · § 118 FGO
X R 32/15Urteil · 10.10.2017
Keine Abziehbarkeit von Studiengebühren als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG§ 10 EStG
VI R 22/16Urteil · 04.10.2017
Aufwendungen für die Unterbringung in einem Alten- und Pflegeheim - Ansatz einer Haushaltsersparnis für beide Ehegatten§ 33a EStG
VI R 53/15Urteil · 04.10.2017
Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung; Verjährungsfrist§ 149 AO · § 170 AO
VIII R 5/15Urteil · 29.08.2017
Verrechnung von Altverlusten aus Kapitalvermögen mit abgeltend besteuerten positiven Einkünften aus Kapitalvermögen im Wege der Günstigerprüfung§ 32d EStG · § 32a EStG · § 23 EStG
III R 1/09Urteil · 27.07.2017
Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags, Kinderfreibetrags, Betreuungsfreibetrags und Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines Kindes sowie des Familienleistungsausgleichs in den Jahren 2000 bis 2004 - Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwand - Höhe der zumutbaren Belastung§ 32a EStG · § 32 EStG · § 33 EStG
VIII R 57/14Urteil · 28.06.2017
(Zum Vorliegen eines Steuerstundungsmodells gemäß § 20 Abs. 2b EStG (§ 20 Abs. 7 EStG n.F.) bei hohen negativen Zwischengewinnen)§ 32a EStG
I R 92/15Urteil · 31.05.2017
Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen§ 238 AO · § 108 AO
VI R 43/15Urteil · 30.03.2017
Verpflichtung des Steuerpflichtigen zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung durch § 56 Satz 2 EStDV§ 170 AO · § 46 EStG · § 171 AO
VI R 16/16Urteil · 09.03.2017
Berechnung des Unterhaltshöchstbetrags bei gleichgestellten Personen§ 33a EStG
X R 51/14Urteil · 25.01.2017
Steuerliche Berücksichtigung von Arbeitgeberbeiträgen zu einer schweizerischen privatrechtlichen Pensionskasse§ 3 EStG · § 10 EStG

20166

20155

201420

VIII R 52/12Urteil · 16.12.2014
Grenzen der Speicherung digitalisierter Steuerdaten aufgrund einer Außenprüfung - Anschlussprüfung bei Freiberuflern§ 147 AO
X R 42/13Urteil · 16.12.2014
Möglichkeit des Zugriffs auf Kassendaten einer Apotheke im Rahmen einer Außenprüfung§ 147 AO
I R 69/13Beschluss · 27.11.2014
Analoge Anwendung der Härteausgleichsregelungen in § 46 Abs. 3 und 5 EStG 2009 bei in der Schweiz beschäftigtem Grenzgänger - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 4. März 2015 als NV-Entscheidung abrufbar.§ 46 EStG · § 25 EStG
VIII R 34/12Urteil · 11.11.2014
Umsatzsteuervorauszahlung IV. Quartal, keine Verlängerung des Zeitraums "kurze Zeit" i.S. des § 11 EStG§ 11 EStG · § 108 AO
V R 24/14Urteil · 23.10.2014
Kindergeldanspruch: Wegfall der Arbeitsuchendmeldung des Kindes - Einstellung der Arbeitsvermittlung - Unschädlichkeit der fehlenden Bekanntgabe - Feststellungslast bei behaupteter beachtlicher Pflichtverletzung des Kindes§ 31 SGB10 · § 38 SGB III
XI R 1/13Urteil · 26.08.2014
§ 38 SGB III
VII B 191/13Beschluss · 21.08.2014
Nacherhebung eines Zusatzzolls für die Einfuhr von Mandarin-Orangen in Dosen: Verlängerung der Festsetzungsfrist bei Steuerhinterziehung - Objektive Beweislast für das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 370 AO§ 370 AO · § 169 AO
VI R 3/13Beschluss · 17.07.2014
Rückwirkende Anwendung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i.d.F. des JStG 2007; keine Anlaufhemmung bei Antragsveranlagung§ 46 EStG · § 170 AO
III S 1/13 (PKH)Beschluss · 16.07.2014
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung einer Anschlussrevision nur bei hinreichender Erfolgsaussicht - Zulässigkeit einer Anschlussrevision§ 114 ZPO
X R 35/12Urteil · 15.07.2014
Berücksichtigung von Beiträgen für eine "Rürup-Rente" eines Alleingesellschafter-Geschäftsführers mit Anwartschaft auf betriebliche Altersvorsorge in Form einer Direktversicherung§ 10c EStG · § 10 EStG
VII R 46/13Urteil · 20.05.2014
Keine Haftung wegen Firmenfortführung bei Übernahme einer Etablissementbezeichnung§ 25 HGB
III B 9/13Beschluss · 17.04.2014
Darlegung des Klärungsbedarfs bei geltend gemachter grundsätzlicher Bedeutung - Rückforderung des Kindergeldes - außergerichtliche Kosten des Beigeladenen§ 1612b BGB
III R 19/12Urteil · 10.04.2014
§ 38 SGB III · § 32 EStG
III R 37/12Urteil · 10.04.2014
Kindergeld - Wegfall der Arbeitsuchendmeldung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG - Keine ungeschriebene Meldepflicht des arbeitsuchenden Kindes nach § 38 SGB III n.F.§ 32 EStG · § 38 SGB III
X S 4/14 (PKH)Beschluss · 24.03.2014
Ablehnung von PKH wegen Mutwillens nach der seit 1. Januar 2014 geltenden Rechtslage trotz feststehender Erfolgsaussichten des Rechtsmittels - Verfahrensmangel bei Erlass eines Prozess- statt Sachurteils - Überraschungsentscheidung§ 114 ZPO
III S 22/13Beschluss · 19.03.2014
Kindergeld - Aussetzung der Vollziehung - Wegfall der Arbeitsuchendmeldung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG nach § 38 SGB III n.F.§ 32 EStG · § 38 SGB III
X K 8/13Urteil · 19.03.2014
§ 291 BGB · § 288 BGB
IX R 24/13Urteil · 11.02.2014
Grundsätzlich keine einkommensteuerrechtliche Abzugsfähigkeit von Kosten für die eigengenutzte Wohnung§ 32a EStG
VI B 111/13Beschluss · 03.02.2014
Kindergeld für verheiratete Kinder - Keine Anwendbarkeit der sog. Mangelfallrechtsprechung auf die neue Rechtslage - Urteilsberichtigung bei fehlender zeitlicher Beschränkung im Urteilsausspruch wegen Kindergeld§ 32a EStG · § 107 FGO
VIII R 28/13Urteil · 28.01.2014
Wahrung der Festsetzungsfrist durch Übersendung eines Steuerbescheids im Wege des Telefax-Verfahrens§ 169 AO · § 122 AO

20129

20116

V B 43/11Beschluss · 09.11.2011
Bemessung eines Verspätungszuschlages nicht von grundsätzlicher Bedeutung - Gerichtliche Überprüfung der behördlichen Ermessensentscheidung§ 152 AO
I R 39/10Vorlagebeschluss · 10.08.2011
Verfassungswidrigkeit des § 3 SolZG 1995 n.F. in Bezug auf das Körperschaftsteuerguthaben - Auszahlung eines Solidaritätszuschlagguthabens - Gleiche Zuteilung steuerlicher Lasten - Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei Änderung bereits bestehender Übergangsvorschriften - Vertrauensschutz - Verfassungsgerichtliche Prüfung einer Rechtslage bei Zusammenwirken mehrerer Normen§ 3 SolzG · § 37 KSTG
III B 76/11Beschluss · 05.08.2011
Behauptung des verspäteten Zugangs der Einspruchsentscheidung - Berechnung der Klagefrist§ 108 AO
VIII B 180/10Beschluss · 26.05.2011
Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei fehlender Entscheidungserheblichkeit von Tatsachen - Verfassungsmäßigkeit von § 152 AO - Festsetzung und Bemessung von Verspätungszuschlägen - Keine Erinnerungspflicht vor Schätzung - Keine Verfassungswidrigkeit wegen denkbarer günstigerer Regelung§ 152 AO
VI B 120/10Beschluss · 14.04.2011
Abgelehnter Schriftsatznachlass - Rechtsäußerung des Berichterstatters - Unentgeltliche Wohnungsüberlassung im Rahmen doppelter Haushaltsführung - Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung§ 282 ZPO
III R 90/07Urteil · 27.01.2011
Änderung einer bestandskräftigen Festsetzung des Solidaritätszuschlags aufgrund nachträglicher Festsetzung und/oder Zahlung von Kindergeld - Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags - Aufhebung oder Änderung einer Steuerfestsetzung nach § 165 Abs. 2 Satz 1 AO - Vorläufigkeitsvermerk betreffend die beschränkte Abzugsfähigkeit von Vorsorgeaufwendungen - Änderung nach § 173 Abs. 1 AO - Anspruch auf rechtliches Gehör - Verfahrensrüge ist unzulässig, wenn sie nicht schlüssig ist§ 3 SolzG · § 32 EStG · § 175 AO